Rn 1

Das vom Erbschaftsbesitzer mit Mitteln der Erbschaft Erworbene geht, ohne Durchgangserwerb bei ihm (Staud/Gursky § 2019 Rz 4), unmittelbar (vgl aber Rn 2) dinglich auf den Erben über (dingliche Surrogation); es bedarf also keiner Übertragung oder Abtretung durch den Erbschaftsbesitzer. Die unmittelbare Ersetzung hat den Erhalt des Nachlasses als Ganzes zur Folge und kommt daher nach hM dem Erben zugute (BGHZ 109, 214), insbes bei Vollstreckung in das Vermögen des Erbschaftsbesitzers. Treten im Laufe der wirtschaftlichen Entwicklung des Nachlasses Veränderungen im konkreten Bestand auf, wird kraft Gesetzes und ohne Rücksicht auf den Willen der Beteiligten und ohne weiteren Übertragungsakt ein Wertausgleich herbeigeführt (Soergel/Dieckmann § 2019 Rz 1 mwN). Darüber hinaus dient das Surrogationsprinzip auch dem Schutz der Nachlassgläubiger (BGHZ 109, 214), denen das Sondervermögen Nachlass als besondere Haftungsmasse erhalten bleibt (NK-BGB/Fleindl § 2019 Rz 3).

 

Rn 2

Die Surrogation findet nicht statt bei nicht übertragbaren oder höchstpersönlichen Rechten (MüKo/Helms § 2019 Rz 6) wie zB Nießbrauch (§ 1030) oder der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (§ 1090). Ein Zwischenerwerb findet bei Kreditgeschäften statt, bei denen der Erbschaftsbesitzer seine Leistung aus dem Nachlass erst nach dem Empfang der Gegenleistung erbringt (MüKo/Helms § 2019 Rz 14; str; aA Soergel/Dieckmann § 2019 Rz 1). Auch im Falle des Einbaus von Nachlassgegenständen in ein Grundstück des Erbschaftsbesitzers findet keine Surrogation statt (Staud/Raff § 2019 Rz 9; zum umgekehrten Fall BGH vgl NJW 77, 1631 [BGH 16.03.1977 - IV ZR 182/75]). Bei unübertragbaren Rechtspositionen (Kommanditanteil) nimmt der BGH (BGH 109, 214) jedoch die Möglichkeit einer Surrogation an (krit etwa Staud/Raff § 2019 Rz 9: zust NK-BGB/Fleindl § 2019 Rz 16). In diesen Fällen erscheint es sinnvoll, anstelle der Surrogation einen schuldrechtlichen Ersatzanspruch zu gewähren (vgl § 2021 Rn 1).

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