Rn 14
Auskunftsverpflichtet ist das Kraftfahrt-Bundesamt (Flensburg), § 35 I Nr 15 StVG. Es geht um die Fahrzeug- und Halterdaten nach § 33 I StVG. Diese indizieren den Gewahrsam und das Eigentum des Schuldners. Bei der Vollstreckung in ein so ermitteltes Fahrzeug ist jedoch der Pfändungsschutz nach § 811 I Nr 1b zu beachten. Mit dem Auskunftsrecht des Gerichtsvollziehers korrespondiert die behördliche Übermittlungsbefugnis nach §§ 35 I Nr 15, 36 IIe StVG, § 39 Va FZV. Nach § 35 I Nr 15 StVG wird die Auskunft nur erteilt, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, dass dadurch schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden. Die Übermittlungsbefugnis richtet sich nicht nach § 39 III 1 StVG (entgegen Hergenröder DGVZ 22, 181, 187), sodass die dort geregelte Bagatellgrenze iHv 500 EUR bei der Abfrage durch den Gerichtsvollzieher unbeachtlich ist.
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