Rn 48
§ 9 ist (ggf über § 48 I GKG) für alle Streitwertarten heranzuziehen. Ausnahme: Für Wohnraummiete gilt § 41 V GKG (BGH MDR 04, 1437; LG Berlin NJW-RR 13, 263); die Analogie ist ausgeschlossen (KGR 04, 499). Wird lediglich die Feststellung einer künftig erhöhten Miete verlangt, gilt § 41 V GKG nicht, sondern §§ 3, 9 ZPO (KG NJW-RR 10, 371 [KG Berlin 16.07.2009 - 22 W 76/08]; LG Hambg NZM 10, 515).
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