Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 765a ZPO – Vol ... / II. Erfordernisse.

Rn 23

Der Schuldner hat die Gefahr ausreichender Beeinträchtigungen vorzutragen; an die Konkretisierung seines Sachvortrags sind jedoch im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts aus Art 2 I GG bes strenge Anforderungen nicht zu stellen. So ist die Vorlage von Attesten oder sonstigen Mitteln zur Glaubhaftmachung nicht erforderlich (BVerfG WM 11, 2232, 2234; BGH NJW-RR 11, 419, 420; WuM 11, 533, 534). Für die einem Antrag nach § 765a zugrunde gelegten Tatsachen muss Beweis angeboten werden; beantragte Sachverständigengutachten sind einzuholen (BVerfGE 52, 214, 222 und passim; NJW-RR 11, 419, 420 [BGH 02.12.2010 - V ZB 124/10]; WuM 11, 533, 534 [BGH 31.03.2011 - V ZB 313/10]). § 139 ist zu beachten (BGH NJW 08, 1742, 1743 [BGH 13.03.2008 - I ZB 59/07]). Der Gläubiger ist anzuhören. Diese Anhörungspflicht ergibt sich aus Art 2 I GG iVm dem sich aus Art 20 III GG ergebenden Recht auf ein rechtstaatliches Verfahren, nicht dagegen aus Art 103 I GG; diese Vorschrift ist auf das Verfahren vor dem Rechtspfleger nicht anwendbar (BVerfGE 101, 397, 404 [BVerfG 18.01.2000 - 1 BvR 321/96]). Rechnet der Gläubiger mit einem Antrag des Schuldners nach § 765a, kann es sich als zweckmäßig erweisen, bereits vor einem derartigen Antrag eine Schutzschrift bei dem Vollstreckungsgericht einzureichen.