Rn 7
§ 732 geht der Erinnerung nach § 573 gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der Erinnerung nach § 11 RPflG gegen Entscheidungen des Rechtspflegers (Naumbg FamRZ 03, 695) vor (ThoPu/Seiler § 732 Rz 1), ebenso der Erinnerung nach § 766, soweit es um Einwendungen des Schuldners gegen die Klauselerteilung geht (LG Detmold DGVZ 11, 274). Das gilt auch für die Beschwerde nach § 567 (Hambg FamRZ 98, 1447, 1448; aA Hamm Rpfleger 90, 286 mit abl Anm Münzberg Rpfleger 91, 210). Soll jedoch die Bestätigung einer Entscheidung als europäischer Vollstreckungstitel angefochten werden, ist nicht die Klauselerinnerung nach § 732 statthaft, sondern die sofortige Beschwerde (Ddorf AGS 10, 415f [OLG Düsseldorf 17.03.2010 - I-24 W 17/10]). Die sofortige Beschwerde nach § 793 tritt dagegen ggü dem Rechtsbehelf aus § 732 zurück, weil die Klauselerteilung nicht zum Vollstreckungsverfahren gehört und daher zwangsvollstreckungsrechtliche Rechtsbehelfe nicht statthaft sind (Zö/Seibel § 732 Rz 1). Mit der (negativen) Feststellungsklage nach § 256 konkurriert die Klauselerinnerung nach § 732 insofern, als ein Unterhaltsschuldner nicht abwarten muss, bis der Unterhaltsvorschusskasse eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 (s § 727 Rn 7 f) erteilt wurde, um erst dann hiergegen mit der Erinnerung nach § 732 vorzugehen. Vielmehr kann er mit der negativen Feststellungsklage geltend machen, dass ein gegen ihn gerichteter Unterhaltsanspruch auf die Unterhaltsvorschusskasse nicht übergegangen ist (Karlsr FamRZ 08, 1457).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen