Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 3 ZPO – Wertfe ... / b) Einfluss auf die Kostengrundentscheidung.

Rn 22

Hoch str ist, ob eine Änderung des GeS und damit auch eine hierauf gerichtete Beschwerde noch zulässig ist, wenn die nicht mehr abänderbare Kostengrundentscheidung unrichtig würde (Bsp: Nach Abweisung von Klage und Widerklage, die gleich hoch bewertet werden, hebt das Gericht die Kosten gegeneinander auf; nachträglich stellt sich heraus, dass die Widerklage den doppelten Wert hatte, die Kosten also im Verhältnis ¹/3 zu ²/3 zu verteilen waren). Der BGH hält die Wertänderung für unzulässig, wenn die damit eintretende Unrichtigkeit der Kostenentscheidung eine Partei grob unbillig belastet (MDR 77, 925 [BGH 30.06.1977 - VIII ZR 111/76]; BRAGORep 01, 41; auch Ddorf NJW-RR 92, 1532 [OLG Düsseldorf 10.06.1992 - 9 W 52/92]; OLGR München 03, 110). Dem ist zuzustimmen. Tritt demgegenüber eine weniger einschneidende Unrichtigkeit ein, ist diese im Interesse der richtigen Wertfestsetzung hinzunehmen (für unbegrenzte Abänderung ThoPu/Hüßtege § 2 Rz 12; ausdr gegen BGH Stuttg NJW 15, 421 [OLG Stuttgart 15.09.2014 - 10 U 18/14] mit Anm Proske 423). Lösungen, die eine Wertänderung nur um den Preis zulassen, dass alsdann die Kostenentscheidung in direkter, nur durch sehr großzügige Auslegung eröffneter, oder in analoger Anwendung des § 319 I angepasst wird (Köln NJW-RR 00, 142; Hamm MDR 01, 1186; Ddorf JurBüro 02, 82), sind nicht zuletzt wegen der Ungewissheit, die wegen der langen Frist des § 63 III 2 GKG in die Kostenausgleichung hineingetragen würde, abzulehnen (gegen Analogie zu § 319 BGH MDR 08, 1292 [BGH 30.07.2008 - II ZB 40/07]; NJW 16, 1021 [BGH 17.11.2015 - II ZB 20/14]: auch dann, wenn die Sache noch in der NZB anhängig ist; zum Meinungsstand Zö/Herget § 3 Rz 14 und § 91 Rz 13.20 Berichtigung; Zö/Vollkommer § 319 Rz 18; Anders/Gehle/Kunze S 19). Ebenso ist es abzulehnen, Wertänderungen bei Aufrechterhaltung der Kostenentscheidung generell zuzulassen (so Köln FamRZ 07, 163). Zu Einflüssen einer Wertänderung alleine auf die Kostenfestsetzung vgl § 107 (München AnwBl 73, 169).