Rn 3
§ 22 gilt für alle unter § 17 fallenden rechtsfähigen Personenvereinigungen (Köln NJW 04, 862), von denen einige im Gesetzestext beispielhaft erwähnt werden. Zu diesen parteifähigen Personenvereinigungen gehört auch die BGB-Außengesellschaft, so dass § 22 bspw bei Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis oder einer Rechtsanwaltssozietät eingreift (Köln NJW 04, 862 [OLG Köln 28.05.2003 - 5 W 54/03]; LG Bonn NJW-RR 02, 1399, 1400 [LG Bonn 20.02.2002 - 2 O 111/01]). Die Größe der Vereinigung spielt für die Anwendbarkeit der Vorschrift keine Rolle. Demnach lehnt die neuere Rspr frühere Judikate, die aus rechtspolitischen Gründen von einer Anwendung des § 22 auf mitgliederstarke ›Massenvereine‹ absehen wollten (vgl zB LG Frankfurt NJW 77, 538, 539 [LG Frankfurt am Main 22.11.1976 - 2/24 S 86/76]), zu Recht als unzulässige Rechtsfortbildung ab, da die Problematik bereits im Gesetzgebungsverfahren erkennbar war, ohne dass der Gesetzgeber den Gesetzeswortlaut eingeschränkt hat (BGH NJW 80, 343).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen