Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, ZPO § 186 ZPO – Bewi ... / II. Voraussetzungen.

Rn 3

Über die Bewilligung entscheidet das Gericht vAw, wenn die Zustellung durch die Geschäftsstelle (vgl § 168) nicht durchführbar iSd § 185 ist (MüKoZPO/Häublein/Müller Rz 3). Die Bewilligung kann nur für den Einzelfall, dh für eine einzelne Zustellung (wenn auch mglw mehrerer Schriftstücke) ausgesprochen werden, nicht für den ganzen Rechtszug (BGH GRUR 19, 322 Rz 17). In einem laufenden Rechtsstreit kann es unter Berücksichtigung eines Zeitablaufs geboten sein, vor der erneuten Bewilligung einer öffentlichen Zustellung eines weiteren Schriftstücks erst einen erneuten Zustellversuch vorzunehmen (jedenfalls nach einem Zeitablauf von 6 Monaten: BGH GRUR 19, 322 [BGH 31.10.2018 - I ZR 20/18] Rz 17; BFH NVwZ-RR 04, 461, 462f [BFH 13.03.2003 - VII B 196/02]). Bei einer Ladung zur Vermögensauskunft kann es wegen der Tragweite, die dem Schuldner bei einem unentschuldigten Fernbleiben vom Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft droht, geboten sein, zu den bereits erfolgten Anfragen beim Einwohnermelde- und Gewerbeamt nach dem letzten bekannten Wohnsitz des Schuldners vor Bewilligung einer öffentlichen Zustellung weitere Versuche zur Anschriftenermittlung bei der Deutschen Rentenversicherung und dem KBA vorzunehmen (BGH DGVZ 22, 214 Ls). Bei Parteizustellungen muss der Zustellungsveranlasser die Erfolglosigkeit der notwendigen Ermittlungen nachweisen (§ 185 Rn 3). Auch bei Zustellungen im Amtsbetrieb trägt die Partei, die ein Interesse an der öffentlichen Zustellung hat, die Nachteile, die sich ergeben, wenn das Gericht das Vorliegen der Voraussetzungen des § 185 nicht feststellen kann. Wenngleich das Gericht hier eine Ermittlungspflicht trifft, ist die Partei gehalten darzulegen, dass sie alle geeigneten und ihr zumutbaren Nachforschungen angestellt hat (BGH NJW 12, 3582 [BGH 04.07.2012 - XII ZR 94/10] Rz 16 f; NJW-RR 13, 307 Rz 16; Karlsr NJW-RR 13, 1471, 1472 [BGH 11.09.2013 - XII ZA 54/13]). Das Gericht entscheidet nach Ermessen (arg § 185: ›kann‹; Zö/Schultzky Rz 4 mwN; aA ThoPu/Hüßtege Rz 2; St/J/Roth Rz 13; MüKoZPO/Häublein/Müller Rz 4), ebenso über die ergänzenden Anordnungen gem §§ 187, 188 S 2. Liegen die Voraussetzungen des § 185 vor, verlangt der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz freilich idR die Bewilligung der öffentlichen Zustellung. Bei der Ermessensentscheidung ist zu berücksichtigen, ob Umstände vorliegen, die bei einer Durchführung des Rechtshilfeverfahrens zu einer Vereitelung des Rechts der betreibenden Partei führen können (BGH NJW-RR 09, 855 [BGH 20.01.2009 - VIII ZB 47/08] Rz 17). Hiergegen ist aber das Schutzbedürfnis des Zustellungsadressaten abzuwägen. Dafür sind insb die Gründe für die Unausführbarkeit von Zustellungen von Bedeutung. Unerheblich sind die Erfolgsaussichten der Klage.