Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, IIb-VO Art. 38 Brüssel IIb-VO – Gründe für die Versagung der Anerkennung von Entscheidungen in Ehesachen.

Gesetzestext

Die Anerkennung einer Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, wird versagt,

a)	wenn die Anerkennung der öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie geltend gemacht wird, offensichtlich widerspricht;
b)	wenn dem Antragsgegner, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt wurde, dass er sich verteidigen konnte, es sei denn, es wird festgestellt, dass er mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist;
c)	wenn die Entscheidung mit einer Entscheidung unvereinbar ist, die in einem Verfahren zwischen denselben Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ergangen ist; oder
d)	wenn die Entscheidung mit einer früheren Entscheidung unvereinbar ist, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat zwischen denselben Parteien ergangen ist, sofern die frühere Entscheidung die notwendigen Voraussetzungen für ihre Anerkennung in dem Mitgliedstaat erfüllt, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird.

Rn 1

Art 38 entspricht im Wesentlichen den in Art 22 Brüssel IIa-VO genannten Versagungsgründen (vgl die dortige Kommentierung).

Rn 2

In Deutschland ist § 44j I 2 IntFamRVG zu beachten, wonach der Antragsteller die zur Begründung der Anerkennungsversagung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben soll.