Zusammenfassung
Art. 75 Brüssel Ia-VO0 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 10. Januar 2014 mit,
| a) | an welches Gericht der Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 47 Absatz 1 zu richten ist; |
| b) | bei welchen Gerichten der Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über den Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß Artikel 49 Absatz 2 einzulegen ist; |
| c) | bei welchen Gerichten ein weiterer Rechtsbehelf gemäß Artikel 50 einzulegen ist und |
| d) | welche Sprachen für die Übersetzung der Formblätter nach Artikel 57 Absatz 2 zugelassen sind. |
Die Angaben werden von der Kommission in geeigneter Weise, insbesondere über das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Rn 1
Notifiziert sind für Deutschland zu lit a LG, zu lit b OLG und zu lit c BGH. Vgl entsprechend auch § 1115 ZPO. Eine weitere Sprache (lit d) wurde nicht notifiziert, vgl auch § 1113 ZPO.
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