Prütting/Gehrlein, ZPO - Kommentar, 32001R1206 Art. 10 EuBVO – Unvollständige Ersuchen.

Gesetzestext

(1) Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil es nicht alle erforderlichen Angaben gemäß Artikel 5 enthält, so setzt das ersuchte Gericht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Ersuchens das ersuchende Gericht unter Verwendung des Formblatts D in Anhang I davon in Kenntnis und ersucht das ersuchende Gericht, die fehlenden Angaben, die in möglichst genauer Weise zu bezeichnen sind, zu übermitteln.

(2) Kann ein Ersuchen nicht erledigt werden, weil eine Kaution oder ein Vorschuss nach Artikel 22 Absatz 3 erforderlich ist, teilt das ersuchte Gericht dem ersuchenden Gericht dies unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Eingang des Ersuchens unter Verwendung des Formblatts D in Anhang I mit; es teilt dem ersuchenden Gericht ferner mit, wie die Kaution oder der Vorschuss zu leisten ist. Das ersuchte Gericht bestätigt den Eingang der Kaution oder des Vorschusses unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Kaution oder des Vorschusses unter Verwendung des Formblatts E in Anhang I.

Rn 1

Eine Überschreitung der hier genannten Fristen hat keine Auswirkungen auf das Beweisersuchen als solches; etwaige Mängel des Ersuchens werden auch nicht durch Fristablauf geheilt. Werden die fehlenden Angaben nicht nachgereicht oder die Kaution bzw der Vorschuss (s dazu Art 22 Rn 2) nicht geleistet, kann die Erledigung des Ersuchens gem Art 16 II lit c oder d EuBVO abgelehnt werden.