Privilegierte Einnahmen beim Bürgergeld / 2.2 Leistungen nach anderen Gesetzen

Teilweise werden Leistungen bereits in anderen Gesetzen nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen berücksichtigt. Dass solche Leistungen nur aufgrund bundesgesetzlicher Bestimmungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden, ist mit dem Bürgergeld-Gesetz gesetzlich klargestellt worden.

Hinweis

Entschädigungszahlungen nach Kapitel 9 des SGB XIV

Entschädigungszahlungen zum Ausgleich gesundheitlicher Schädigungsfolgen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies ist für alle Sozialleistungen in § 28 Abs. 2 und § 154 SGB XIV zentral geregelt.

• Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende nach § 14b BAföG,
• Elterngeld bis zu 300 EUR monatlich, soweit sich das Elterngeld aus einer vor der Geburt ausgeübten Erwerbstätigkeit berechnet,
• Leistungen nach dem HIV-Hilfegesetz,
• monatliche Renten nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen zur Hälfte, Einmalzahlungen in voller Höhe,
• Leistungen nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (BerRehaG),
• soziale Ausgleichsleistungen nach dem Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (StrRehaG),
• Entschädigungsrenten und -leistungen nach dem Gesetz über Entschädigung für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet zur Hälfte,
• Leistungen nach dem Gesetz zur Errichtung der Stiftung Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens,
• Renten für contergangeschädigte Personen.