Pflichtteilsergänzung, Grundstück (Klage gegen den Beschenkten)

Kurzbeschreibung

Muster einer Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen den Beschenkten mit Antrag auf Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück. Seit 1.1.2022 besteht für Rechtsanwälte eine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA).

Klage auf Pflichtteilsergänzung

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An das Landgericht

...

per beA

KLAGE

des/der …

– Klägers/Klägerin –

Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

gegen

…

– Beklagte/n –

Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt/Rechtsanwältin ...

wegen: Pflichtteilsergänzung und Duldung der Zwangsvollstreckung

vorläufiger Streitwert: … EUR

Namens und in Vollmacht des/der von mir vertretenen Klägers/Klägerin erhebe ich hiermit Klage und werde beantragen,

1. den/die Beklagte/n zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück … , eingetragen im Grundbuch von … Bl. … zum Zwecke der Befriedigung des dem/der Kläger/in zustehenden Anspruchs in Höhe von … EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu dulden.
2. Der/Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung nach Ziff. 1 durch Zahlung des Betrages von … EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage abwenden.

Es wird weiterhin beantragt,

…

Begründung

Durch notariellen Vertrag vom … übertrug der Vater des Klägers/der Klägerin das in seinem Alleineigentum stehende im Klageantrag näher bezeichnete Grundstück in … schenkweise auf den/die Beklagte/n, seine/n Enkel/in.

Beweis: Kopie des notariellen Urkunde des Notars … vom … zu UR-Nr. …(Anlage K2)

Die Eigentumsumschreibung auf den/die Kläger/in erfolgte am ..., mithin 3 Jahre vor dem Erbfall.

Das Grundstück hat eine Größe von … Quadratmeter und ist mit einem im Jahre … errichteten Einfamilienhaus bebaut. Es hatte im Zeitpunkt der Schenkung einen Wert von … EUR. Dieser Wert bestand auch mindestens noch zum Zeitpunkt des Erbfalls.

Beweis: Einholung eines Sachverständigengutachtens

Durch weiteren notariellen Vertrag vom … verzichtete die Mutter des/der Beklagten, die Schwester des Klägers/der Klägerin, auf ihre Erb- und Pflichtteilsansprüche nach ihrem Vater.

Beweis: Kopie der notariellen Urkunde des Notars … vom … zu UR-Nr. … (Anlage K2)

Am … verstarb der Vater des Klägers/der Klägerin. Er hinterließ keine letztwillige Verfügung. Ein Nachlass war nicht vorhanden.

Durch den Erbverzichtsvertrag vom … ist die Mutter des/der Beklagten von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und hat auch kein Pflichtteilsrecht, § 2346 BGB. Der Verzicht erstreckt sich nach § 2349 BGB auch auf die Abkömmlinge des/der Verzichtenden, sodass auch der/die Beklagte kein/e Erbe/Erbin nach seinem/ihrem Großvater geworden ist.

Der/Die Kläger/in ist Alleinerbe/Alleinerbin und hat nach § 2329 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Pflichtteilsergänzung in Höhe der Hälfte des Grundstückwertes, da der Nachlass beim Tode des Erblassers wertlos war. Der/Die Kläger/in hat die Einrede des unzureichenden Nachlasses bereits geltend gemacht.

Beweis: Schreiben vom ... (Anlage K3)

Die Hälfte des Wertes des Grundstücks beträgt nach dem o.a. Wert des Grundstückes … EUR. Nach § 2325 Abs. 3 BGB reduziert sich der Wert um 30 %, sodass ein Anspruch in Höhe von ... EUR (70 % von ... EUR) verbleibt.

Der/Die Kläger/in hat den/die Beklagte/n mit Schreiben vom … EUR unter Fristsetzung zum ... zur Zahlung des o.a. Betrages aufgefordert.

Beweis: Kopie des Schreibens vom … mit Zugangsnachweis (Anlage K 4)

Der/Die Beklagte hat die Zahlung jedoch verweigert mit der Begründung, der Nachlass sei nicht wertlos. Klage ist geboten, da die Voraussetzungen des § 2329 BGB vorliegen.

(elektronisch signiert)

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Rechtsanwalt/Rechtsanwältin