Patentgesetz / § 79 [Beschluß]

(1) Über die Beschwerde wird durch Beschluß entschieden.

(2) ¹Ist die Beschwerde nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt, so wird sie als unzulässig verworfen. ²Der Beschluß kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

(3) ¹Das Patentgericht kann die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn

1.	das Deutsche Patent- und Markenamt[1] [Bis 17.08.2021: Patentamt] noch nicht in der Sache selbst entschieden hat,

2.	das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt[2] [Bis 17.08.2021: Patentamt] an einem wesentlichen Mangel leidet,

3.	neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die für die Entscheidung wesentlich sind.

²Das Deutsche Patent- und Markenamt^[3] [Bis 17.08.2021: Patentamt] hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[2] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Anzuwenden ab 18.08.2021.