OVG für das Land NRW Beschluss vom 15.02.2002 - 5 B 278/02

Verfahrensgang

VG Düsseldorf (Beschluss vom 14.02.2002; Aktenzeichen 18 L 423/02)

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 22.02.2002; Aktenzeichen 1 BvR 300/02)

Tenor

Frau wird beigeladen.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,– EUR festgesetzt.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben werden.

Gründe

1. Frau ist beizuladen, weil sie als die Person, zu deren Schutz die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 12. Februar 2002 ergangen ist, durch die Entscheidung im vorliegenden Verfahren in ihren rechtlichen Interessen berührt wird (§ 65 VwGO).

2. Die Beschwerde ist nicht begründet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die polizeiliche Anordnung über die Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot vom 12. Februar 2002 anzuordnen,

zu Recht abgelehnt.

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem gleichgerichteten Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Vollziehbarkeit der Ordnungsverfügung einerseits und dem Interesse des Antragstellers andererseits, vorläufig von der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache nicht verlässlich beurteilen lassen.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergeben sich auf Grund einer vorläufigen Bewertung keine durchgreifenden Bedenken gegen die der Verfügung zu Grunde gelegte Ermächtigung in § 34a Abs. 1 PolG in der Fassung von Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 870). Die gesetzliche Regelung greift zwar nachhaltig in die durch Art. 13 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 1 GG geschützte Grundrechtssphäre der regelungsbetroffenen Personen ein. Dieser Eingriff dürfte durch die Zielrichtung der gesetzlichen Regelung aber gerechtfertigt sein. § 34a PolG bezweckt, Opfern häuslicher Gewalt einen verbesserten Schutz vor Gewalttätigkeiten zu bieten, der den häufig erst mit zeitlicher Verzögerung erreichbaren zivilrechtlichen Rechtsschutz flankieren soll. Die Bestimmung dient damit dem Schutz der Grundrechte des Opfers auf Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit aus Art. 2 Abs. 2 GG. Die Ausgestaltung der Vorschrift im Einzelnen, namentlich die normierten Eingriffsvoraussetzungen und die zeitliche Beschränkung der ermöglichten behördlichen Anordnungen, sind darauf angelegt, einen verhältnismäßigen Ausgleich der berührten Grundrechtssphären zu erzielen. Dass dieses Ziel verfehlt worden wäre, ist nicht ersichtlich.

Ob die in § 34a Abs. 1 PolG festgelegten Voraussetzungen für ein polizeiliches Einschreiten vorliegen, lässt sich mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit der Entscheidung im vorliegenden Verfahren nicht abschließend feststellen. Es sprechen aber gewichtige Anhaltspunkte für die Richtigkeit der polizeilichen Gefahrenprognose. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Polizei bei Gewalttaten, die sich im häuslichen Bereich und damit typischerweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abspielen, für ihre Beurteilung der Sachlage in besonderem Maße auf Feststellungen angewiesen ist, die sich bei den unmittelbar beteiligten Personen treffen lassen. Die Beigeladene hat den Antragsteller im Zusammenhang mit ihrer Strafanzeige vom 12. Februar 2002 schwer belastet. Sie hat sowohl auf aktuelle körperliche Übergriffe und Bedrohungen als auch auf schwer wiegende körperliche Misshandlungen in der Vergangenheit hingewiesen, die sich über einen Zeitraum von vielen Jahren erstreckt haben sollen. Dem steht die Erklärung des Antragstellers gegenüber, die Behauptungen der Beigeladenen seien haltlos und dienten nur dazu, ihn aus der Wohnung zu drängen. Für die Würdigung dieser gegensätzlichen Bekundungen ist zu berücksichtigen, dass zurückliegende Drohungen und körperliche Angriffe von der Tochter der Beigeladenen, die bis vor zwei Jahren im Haushalt des Antragstellers und der Beigeladenen lebte, ausdrücklich bestätigt worden sind. Das spricht, obwohl die polizeilichen Einsatzbeamten keine Spuren von Gewaltanwendung bei der Beigeladenen feststellen konnten, für die Richtigkeit der von ihr erhobenen Vorwürfe, zumal häusliche Gewalt oftmals kein einmaliges Vorkommnis, sondern im Gegenteil ein Seriendelikt mit Tendenz zur Steigerung darstellt (vgl. hierzu die Begründung des Gesetzentwurfs, LT-Drs. 13/1525 S. 11 zu Nr. 5 Abs. 1). Gewissheit über den Wahrheitsgehalt der von der Antragstellerin...