OLG Zweibrücken Beschluss vom 28.02.2003 - 4 W 20/03

Leitsatz (amtlich)

Wird ein Rechtsstreit, der sich gegen mehrere Streitgenossen gerichtet hat, gem. § 145 Abs. 1 ZPO getrennt, so können in den durch die Trennung entstandenen neuen Prozess sämtliche Rechtsanwaltsgebühren von neuem entstehen.

Normenkette

ZPO §§ 104, 145 Abs. 1; BRAGO § 6 Abs. 1, § 31 Abs. 1 Nr. 1, § Nr. 2

Verfahrensgang

LG Frankenthal (Pfalz) (Aktenzeichen 3 O 547/00)

Tenor

I. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird geändert:

Die nach dem Urteil des Pfälzischen OLG Zweibrücken vom 25.9.2002 – 1 U 126/02 – von dem Beklagten an die Kläger zu erstattenden Kosten werden auf 3 543,88 Euro festgesetzt.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 994,83 Euro festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 569 Abs. 1 und 2 ZPO. Sie führt in der Sache zum Erfolg.

Entgegen der Ansicht der Rpflegerin besteht kein Anlass, die 13/10 Prozessgebühr aus §§ 11 Abs. 1 S. 4, 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und die 3/10 Erhöhungsgebühr aus § 6 Abs. 1 BRAGO jeweils nur mit der Hälfte in Ansatz zu bringen. Wird ein Rechtsstreit, der sich gegen mehrere Streitgenossen gerichtet hat, gem. § 145 Abs. 1 ZPO getrennt, so können in den durch die Trennung entstandenen Prozessen sämtliche Rechtsanwaltsgebühren von neuem entstehen. Sie sind dann hinsichtlich eines jeden Streitgenossen gesondert zu berechnen (vgl. etwa OLG Frankfurt JurBüro 1987, 1231; LG Saarbrücken v. 3.9.2001 – 5 T 463/01, MDR 2001, 1442 [1443]; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 145 Rz. 6; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 6 Rz. 30). So liegen die Dinge auch im hier zu entscheidenden Fall.

Der erste Zivilsenat des Pfälzischen OLG hat durch seinen Beschluss vom 26.6.2002 – 1 U 186/01 die Verfahren hinsichtlich des Beklagten G. und hinsichtlich des Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits getrennt. Gegen den Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits ist der Prozess gesondert weiterbetrieben worden. Im Termin vom 11.9.2002 ist gegen ihn mündlich verhandelt worden. Damit sind im Verfahren gegen den Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits sowohl die Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 als auch die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO entstanden. Im Urteil des ersten Zivilsenats vom 25.9.2002 – 1 U 126/02 sind dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden. Er hat mithin die genannten Gebühren nebst Auslagenpauschale nach § 26 BRAGO und gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erstatten, die sich in der Summe insgesamt auf den im Kostenfestsetzungsantrag vom 2.10.2002 zutreffend ermittelten Betrag von 3.543,88 Euro belaufen. In dieser Höhe sind die zu erstattenden Kosten unter entsprechender Abänderung des angefochtenen Beschlusses festzusetzen.

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 91 Abs. 1 ZPO. Den Wert des Beschwerdegegenstandes hat der Senat gem. §§ 25 Abs. 2, 12 Abs. 1 GKG, 3 ZPO festgesetzt.

Reichling

Fundstellen

Haufe-Index 1110203

AGS 2003, 534

BRAGO prof. 2003, 97

KammerForum 2004, 61

OLGR-KSZ 2003, 290