Entscheidungsstichwort (Thema)
Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr
Leitsatz (amtlich)
Eine Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin entsteht nicht, wenn der Verfahrensbevollmächtigte, der am Termin nicht teilgenommen hat, zwar zur Terminsstunde bei Gericht erschienen ist, auf die Mitteilung, dass der Termin sich verzögern werde, das Gericht aber wieder verlassen hat.
Normenkette
RVG § 2 Abs. 2, § 55; RVG-VV Vorbem. 3 Abs. 3
Verfahrensgang
AG Ludwigshafen (Beschluss vom 26.07.2011; Aktenzeichen 5a F 196/10) |
Gründe
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht die Erinnerung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 26.4.2011, mit dem die Festsetzung der angemeldeten Terminsgebühr i.H.v. 193,20 EUR zzgl. Umsatzsteuer gem. § 55 RVG abgelehnt wurde, zurückgewiesen.
Dies begegnet keinen Bedenken, denn die zur Festsetzung angemeldeteTerminsgebühr ist nicht entstanden.
Die Terminsgebühr für die Vertretung in einem Verhandlungstermin (Vorbemerkung 3 Abs. 3 VVRVG) entsteht, wenn der Termin mit Aufruf der Sache beginnt und der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist.
Vorliegend war Termin bestimmt, die Beteiligten und ihre Verfahrensbevollmächtigten waren geladen. Der Termin hat stattgefunden. Bei Aufruf der Sache war ausweislich des Sitzungsprotokolls niemand erschienen.
Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat - auch nach eigenem Vortrag - am Termin nicht teilgenommen. Sie war zwar zur Terminsstunde am Terminsort, ist aber nach Mitteilung des zuständigen Richters, dass sich der Aufruf der Sache verzögern werde, weil das vorangegangene Verfahren noch nicht beendet war, wieder gegangen.
Aus welchem Grund die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin am Termin nicht teilgenommen hat, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren unbeachtlich.
2. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG).
Fundstellen
Haufe-Index 2770247 |
NJW 2012, 1601 |
FamRZ 2012, 326 |
RVGreport 2012, 30 |
PAK 2012, 4 |
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