OLG Zweibrücken Beschluss vom 09.02.2009 - 4 W 98/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Korrektur einer unterbliebenen Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

Im Kostenfestsetzungsverfahren ist der Rechtspfleger an eine unterbliebene Verfahrensverbindung gebunden.

Selbst wenn das Unterlassen der Verbindung der Verfahren gesetzeswidrig war, kann dies im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr korrigiert werden, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der "Notwendigkeit" der Kosten.

Verfahrensgang

LG Frankenthal (Pfalz) (Beschluss vom 25.11.2008; Aktenzeichen 2 HK.O 79/08.AktG)

Nachgehend

BGH (Beschluss vom 10.05.2010; Aktenzeichen II ZB 3/09)

Tenor

I. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

IV. Der Beschwerdewert wird auf 3.135,65 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die beklagte Aktiengesellschaft hielt am 12.6.2008 eine Hauptversammlung ab, in der mehrere Beschlüsse gefasst und unter dem Tagesordnungspunkt 6 auch Vertreter der Aktionäre in den Aufsichtsrat gewählt wurden. In der Folge erhoben mehrere Aktionäre jeweils selbständig Anfechtungsklagen zum LG Frankenthal (Pfalz) mit dem Begehren, die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der in der Hauptversammlung zu dem Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschlüsse bzw. auch der weiteren in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse festzustellen.

Im Einzelnen handelte es sich um die Klageverfahren:

• 2 HKO 79/08 AktG, Klägerin J.B.-GmbH
• 2 HKO 80/08 AktG, Klägerin S., C.
• 2 HKO 83/08 AktG, Klägerin T. B.-AG
• 2 HKO 84/08 AktG, Kläger Z., P.
• 2 HKO 85/08 AktG, Kläger Z., K.
• 2 HKO 86/08 AktG, Klägerin P.R. GmbH
• 2 HKO 90/08 AktG, Klägerin U. GmbH.

Die Verfahren 2 HKO 79/08 AktG, 2 HKO 80/08 AktG, 2 HKO 83/08 AktG und 2 HKO 90/08 AktG hatten allein die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des in der Hauptversammlung zu dem Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschlusses zum Gegenstand, die Verfahren 2 HKO 84/08 AktG, 2 HKO 85/08 AktG und 2 HKO 86/08 AktG die Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit aller in der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse.

Unter dem Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens hat u.a. die S. AG mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 30.7.2008 den Streitbeitritt auf Klägerseite "in dem Rechtsstreit diverser Aktionäre gegen [die Beklagte]" erklärt.

Mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 19.8.2008 hat die Beklagte unter Angabe der Aktenzeichen 2 HKO 79/08 AktG, 2 HKO 80/08 AktG, 2 HKO 83/08 AktG, 2 HKO 84/08 AktG, 2 HKO 85/08 AktG und 2 HKO 86/08 AktG den Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit der Beschlüsse der Hauptversammlung zum Tagesordnungspunkt 6 anerkannt. Die Vorsitzende der 2. Kammer für Handelssachen des LG Frankenthal (Pfalz) hat daraufhin am 20.8.2008 sowohl in vorliegender Sache als auch in den weiteren Verfahren 2 HKO 80/08 AktG, 2 HKO 83/08 AktG und 2 HKO 90/08 AktG Anerkenntnisurteile ohne mündliche Verhandlung erlassen, mit denen die in der Hauptversammlung der Beklagten vom 12.6.2008 zum Tagesordnungspunkt 6 gefassten Beschlüsse für nichtig erklärt wurden. Im jeweiligen Urteilskopf der Erkenntnisse sind die (unterschiedlichen) Kläger und die Beklagte sowie die Streithelfer der Parteien entsprechend dem Beschlusseingang in vorliegender Sache aufgeführt. In Ziff. 2 des jeweiligen Urteilstenors sind der Beklagten "die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer auf Klägerseite" auferlegt worden. Die Anerkenntnisurteile sind in Rechtskraft erwachsen.

Die Streithelferin S. AG hat in vorliegender Sache und in den drei weiteren durch Anerkenntnisurteil beendeten Verfahren die Festsetzung ihr entstandener Rechtsanwaltskosten i.H.v. jeweils 3.135,65 EUR gegen die Beklagte beantragt. Dazu hat sie den Standpunkt eingenommen, dass jedes der Beschlussanfechtungsverfahren eine eigene Angelegenheit i.S.d. RVG darstelle und deswegen, nachdem das LG die Klagen nicht verbunden habe, die Anwaltsgebühren in jedem Verfahren gesondert zu erstatten seien.

Die Beklagte ist der mehrfachen Festsetzung von Kosten entgegengetreten. Sie ist der Auffassung, dass die Streithelferin der Klägerin die Gebühren ihrer Prozessbevollmächtigten nur einmal erstattet verlangen könne, weil das Prozessgericht die Anfechtungsklagen nach § 246 Abs. 3 S. 5 AktG zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung hätte verbinden müssen. Weiterhin hat sie geltend gemacht, dass eine zur Erstattung angemeldete Terminsgebühr nicht angefallen sei.

Durch den angefochtenen Beschluss vom 25.11.2008 hat der Rechtspfleger den für das vorliegende Verfahren verlangten Erstattungsbetrag antragsgemäß zugunsten der Streithelferin S. AG festgesetzt und zur Begründung ausgeführt, dass es für die Kostenfestsetzung unerheblich sei, ob die Klagen zu verbinden gewesen wären, da tatsächlich eine Verbindung nicht erfolgt sei. Die Terminsgebühr sei gem. der Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 RVG-VV angefallen.

Mit ihrer dagegen gerichteten "Erinnerung" erstrebt die Bek...