OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 28.12.2001 - 12 UF 136/01

Leitsatz (amtlich)

Zur Anrechnung niederländischer AOW-Pensionen im Versorgungsausgleich.

Verfahrensgang

AG Nordhorn (Aktenzeichen 11 F 245/00)

Tenor

Die Beschwerde der LVA Westfalen gegen das Verbundurteil des AG – FamG – Nordhorn vom 23.8.2001 bezüglich des Ausspruchs zum Versorgungsausgleich – Ziff. II des Tenors – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Beschwerdewert 1.910,16 DM.

Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Gründe

I. Die am 4.5.1946 geborene Antragstellerin und der am 5.9.1943 geborene Antragsgegner haben am 24.2.1966 geheiratet. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder sind volljährig. Seit Juli 1999 leben die Parteien voneinander getrennt. Der Ehescheidungsantrag ist dem Antragsgegner am 8.6.2000 zugestellt worden.

In der Ehezeit haben die Antragstellerin bei der LVA Hannover Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 531,77 DM und der Antragsgegner bei der LVA Westfalen i.H.v. monatlich 1.312,70 DM erworben. Darüber hinaus hat die Antragstellerin in den Niederlanden einen in der Ehezeit erworbenen Anspruch auf AOW-Pension i.H.v. umgerechnet monatlich 318,36 DM erlangt.

Durch das am 23.8.2001 verkündete Urteil hat das AG – FamG – Nordhorn die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass es zu Lasten der für den Antragsgegner bei der LVA Hannover bestehenden Rentenanwartschaften auf das Versicherungskonto der Antragstellerin bei der LVA Westfalen Rentenanwartschaften i.H.v. monatlich 231,29 DM übertragen hat. Dabei hat es den von der Antragstellerin erworbenen Anspruch auf AOW-Pension berücksichtigt.

Gegen dieses Urteil wendet sich die LVA Westfalen mit ihrer fristgerecht eingelegten und rechtzeitig begründeten Beschwerde, mit der sie geltend macht, dass die in den Niederlanden erworbene AOW-Pension nicht in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich habe einbezogen werden dürfen.

II. Das nach §§ 629a Abs. 2 S. 1, 621e Abs. 1 und 3 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

Das AG hat die in den Niederlanden erworbene AOW-Pension zu Recht mit in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogen. Gemäß § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB bleiben im Rahmen des Versorgungsausgleichs solche Anwartschaften oder Aussichten außer Betracht, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder aufrecht erhalten worden sind.

Die wohl überwiegende Ansicht will eine in den Niederlanden gewährte AOW-Pension nicht in den Versorgungsausgleich einbeziehen, weil sie aus Steuermitteln finanziert werde und nicht von der Höhe der Beitragszahlungen abhängig sei (vgl. Paetzold in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, 4. Aufl. Stand 1994, Rz. 989; Staudinger/Eichenhofer, BGB, 13. Bearb., § 1587 Rz. 27; OLG Hamm FamRZ 2001, 31; OLG Köln FamRZ 2001, 1461; OLG Köln FamRZ 2001, 31 [32] m.w.N.). Nach anderer Auffassung soll auch die niederländische AOW-Pension in den Versorgungsausgleich mit einzubeziehen sein (so auch schon der OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.5.2000 – 12 UF 196/99 nicht veröffentlicht; OLG Köln FamRZ 2001, 1460; Glockner in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 1587a Rz. 402). Zum einen handele es sich um einen dynamischen und unverfallbaren Rentenanspruch, der der deutschen Rente auch wertmäßig gleichzusetzen sei (OLG Köln, FamRZ 2001, 1460). Zum anderen liege auch der deutschen Rente ein steuerfinanzierter Bundeszuschuß zugrunde (Glockner in MünchKomm/BGB, 3. Aufl., § 1587a Rz. 402).

Jedenfalls für den hier gegebenen Fall, dass die in den Niederlanden erworbene AOW-Pension darauf beruht, dass ein Ehegatte zeitweise in den Niederlanden gearbeitet hat, sind die dadurch erlangten Pensionsansprüche auch im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs zu berücksichtigen.

Es trifft zwar zu, dass es sich um eine sog. Volksrente handelt, die bei Vollendung des 65. Lebensjahres grundsätzlich jeder Person zusteht, die einen Wohnsitz in den Niederlanden aufweist und/oder dort gearbeitet hat. Die Höhe der Pension ist unabhängig von den jeweiligen Beitragszahlungen. Die volle Alterspension wird nach 50 Versicherungsjahren gezahlt, für jedes fehlende Jahr wird ein Abschlag von 2 % vorgenommen. Als Versicherungsjahr gilt jedes Jahr, in dem die pensionsberechtigte Person in den Niederlanden gewohnt oder gearbeitet hat. Gemäß § 1587 Abs. 1 S. 2 BGB sollen aber nur solche Anwartschaften außer Betracht bleiben, die weder mit Hilfe des Vermögens noch durch Arbeit eines Ehegatten begründet oder aufrecht erhalten worden sind. Die Antragstellerin hat in der Zeit vom 12.3.1980 bis 31.12.1990 in den Niederlanden gearbeitet. Ihr Anspruch auf Gewährung einer AOW-Pension beruht also allein auf ihrer Arbeitstätigkeit. Aufgrund dieser Arbeitstätigkeit war sie verpflichtet, Beitragsleistungen i.H.v. 17,90 % ihres zu versteuernden Einkommens (bis zu maximal 48.175 hfl) zu erbringen. Hätte die Antragstellerin in dem gleichen Zeitraum in der Bundesrepublik gearbeitet, wären die dadurch erworbenen Versorgungsanwartschaften unzweifelhaft in den Versorgu...