OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 16.03.2009 - Ausl. 56/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfall der Terminsgebühr im Auslieferungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

Eine Terminsgebühr steht dem Beistand im Auslieferungsverfahren nur für die Teilnahme an Verhandlungsterminen vor dem OLG gem. §§ 30 Abs. 4, 31 IRG zu, nicht für diejenige an amtsgerichtlichen Terminen, die lediglich die Verkündung des Haftbefehls und eine Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG zum Gegenstand haben.

Normenkette

RVG-VV Nr. 6101; IRG §§ 28, 31

Gründe

Der Erinnerungsführer wurde dem Verfolgten durch das OLG im Zuge des Auslieferungsverfahrens als Beistand beigeordnet. In dieser Eigenschaft nahm er an einer Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 Abs. 2 IRG durch das AG Wildeshausen am 27.5.2008 teil. Im Übrigen wurde das Auslieferungsverfahren im schriftlichen Wege abgeschlossen. Zu einem Verhandlungstermin vor dem OLG ist es nicht gekommen. Nach Abschluss des Verfahrens stellte der Erinnerungsführer einen Kostenerstattungsantrag, in welchem er u.a. eine Terminsgebühr im Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nach Nr. 6101 RVG-VV i.H.v. 356 EUR zzgl. Mehrwertsteuer beanspruchte.

Mit Beschluss vom 4.2.2009 setzte die Rechtspflegerin des OLG die zu zahlende Vergütung gem. § 55 RVG auf 337,96 EUR fest, wobei sie eine Festsetzung der Terminsgebühr mit dem Hinweis verweigerte, bei dem Anhörungstermin handele es sich nicht um eine der Nr. 6101 VV-RVG unterfallende Verhandlung.

Hiergegen wendet sich der Beistand mit seiner Erinnerung. Die Rechtspflegerin hat der Erinnerung nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Die gem. § 56 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 1 RVG statthafte und auch sonst zulässige Erinnerung, über die gem. § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG der Einzelrichter des Senats zu entscheiden hat, ist unbegründet.

Unter welchen Bedingungen im Verfahren nach dem Gesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen Terminsgebühren anfallen, ist umstritten.

Ziff. 6101 VV-RVG bestimmt, dass eine Terminsgebühr je Verhandlungstag entsteht. In Abs. 3 der amtlichen Vorbemerkung 6 heißt es, dass die Terminsgebühr für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen entstehe, soweit nichts anderes bestimmt sei. Diese Regelung lässt unterschiedliche Deutungen zu. Während teilweise mit Blick auf die amtlichen Vorbemerkung 6 die Auffassung vertreten wird, mangels hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber seine weit gespannte Regelung in der Vorbemerkung habe einschränken wollen, sei davon auszugehen, dass die Teilnahme an jedweden gerichtlichen Terminen den Gebührenanspruch auslöse (OLG Jena NStZ RR 2008, 63. Volpert in ZAP, Praxiskommentar zum RVG, 2. Aufl., Nr. 6101 VV, Rz. 2, Hufnagel Jur. Büro 2007, 455), wird überwiegend die Ansicht vertreten, die Formulierung der Ziff. 6101 ("je Verhandlungstag") lasse deutlich werden, dass es tatsächlich einer Verhandlung bedürfe, so dass lediglich mündliche Verhandlungen vor dem OLG gemäß den §§ 30 Abs. 3, 31 IRG geeignet seien, eine Terminsgebühr auszulösen (OLG Stuttgart, AGS 2008, 34. OLG Koblenz, Rpfleger 2008, 442. OLG Köln NJW-RR 2007, 71. OLG Dresden, AGS 2007, 355. OLG Bamberg, Juristisches Büro 2007, 484. OLG Hamburg AGS 2006, 290. OLG Hamm AGS 2006, 343. Hanseatisches OLG Bremen, AGS 2005, 443. Hartmann, Kostengesetze, 37. Aufl., Rd. Ziff. 7 zu VV 6100, 6101. Gerold/Schmidt-Madert RVG, 18. Aufl., VV 61006101 Rz. 17. Mayer/Kroiß RVG, 3. Aufl., Nr. 6100, 6101 Rz. 4). Die bloße Teilnahme des Beistands an einem Termin zur Verkündung des Auslieferungshaftbefehls und der damit einhergehenden Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG sei demgegenüber nicht geeignet, die Gebühr auszulösen.

Der Senat schließt sich der herrschenden Auffassung an. Hierfür sprechen mehrere Gesichtspunkte. Zum einen ist die Anhörung in Auslieferungsverfahren gem. § 28 IRG maßgeblich durch Belehrungspflichten geprägt und dadurch, dass das AG die Erklärungen des Verfolgten zu Protokoll nimmt. Die Entscheidungskompetenz des Amtsrichters ist ansonsten weitreichend eingeschränkt (vgl. OLG Koblenz, a.a.O.. OLG Stuttgart, a.a.O.). In Anbetracht seines stark formalisierten Ablaufes und des Umstandes, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Auslieferung für gewöhnlich erst im nachhinein schriftlich erfolgt, unterscheidet sich der Verkündungstermin deutlich von einem Verhandlungstermin. Mit Rücksicht darauf erscheint es nicht unangemessen, die Teilnahme des Beistandes als durch die Verfahrensgebühr mit abgegolten anzusehen, wie es auch auf der Grundlage des früher einschlägigen § 106 BRAGO der überwiegenden Auffassung entsprach (vgl. OLG Köln, a.a.O., m.w.N.). Bei der der Entscheidung des OLG Jena vom 14.5.2007 zugrunde liegenden Konstellation - es wurde ein sich über ca. 25 Stunden erstreckender Anhörungstermin durchgeführt - handelt es sich ersichtlich um einen Ausnahmefall. Vor allen Dingen aber spricht für ein entsprechendes Verständnis der Gebührenvorschrift ein Vergleich mit Ziff. 4102 ...