OLG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss vom 12.01.2011 - 3 UF 131/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ermessensausübung bei mehreren geringfügigen Anrechten

Normenkette

VersAusglG § 18 Abs. 2

Verfahrensgang

AG Emden (Beschluss vom 08.07.2010; Aktenzeichen 16f 615/09 S)

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs in dem Beschluss des AG Emden vom 8.7.2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Wert der Beschwerde wird auf bis zu 1.200 EUR festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

Mit dem angefochtenen Beschluss im Verbundverfahren hat das AG die Scheidung der Eheleute ausgesprochen und über den Versorgungsausgleich entschieden.

Mit ihrer gegen den Versorgungsausgleich gerichteten Beschwerde macht die Antragstellerin geltend, dass das AG zu Unrecht von einem (internen) Ausgleich des Anrechts des Ehemannes aus der Betriebsvereinbarung der V ... zur Beteiligungsrente II vom 26.2.2003 gem. § 18 Abs. 2 VersAusglG abgesehen habe (Ausgleichswert: 8,85 EUR).

Die Beschwerde ist gem. §§ 58 ff., 228 FamFG zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden.

Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht von einem Ausgleich des in Frage stehenden Anrechts auf betriebliche Alterversorgung abgesehen.

Gemäß § 18 Abs. 2 VersAusglG soll das Familiengericht einzelne Anrechte mit einem - wie hier - geringen Ausgleichswert i.S.v. § 18 Abs. 3 VersAusglG nicht ausgleichen. Damit ist das Absehen vom Ausgleich der Regelfall. Nur in Ausnahmefällen kann das von dem Familiengericht auszuübende pflichtgemäße Ermessen bei Vorliegen besonderer Umstände den Ausgleich gebieten. Der Gesetzgeber hatte dabei folgende Fälle vor Auge (Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/10144, 62): Ein Ehegatte ist auf den Wertzuwachs dringend angewiesen, der Ausgleich ermöglicht die Erfüllung einer Wartezeit für den Leistungsbezug oder Überschreitung der Grenze des Abs. 3 bei Zusammenrechnung mehrerer, für sich gesehen jeweils geringfügiger Anrechte.

Einer der genannten Fälle ist vorliegend nicht einschlägig. Insbesondere weist lediglich eines von insgesamt vier zu Lasten des Ehemannes auszugleichender Anrechte - darunter drei aus der betrieblichen Altersvorsorge der V.- einen geringen Ausgleichswert i.S.v. § 18 Abs. 2 VersAusglG auf. Alle anderen Anrechte des Ehemannes werden also ausgeglichen. Der Halbteilungsgrundsatz ist gewahrt.

Auch im Übrigen ist kein Gesichtspunkt ersichtlich, der ausnahmsweise den Ausgleich des geringfügigen Anrechts gebieten würde. § 18 Abs. 2 VersAusglG hat den Zweck, einen im Verhältnis zum Wert des Anrechts unverhältnismäßig großen Aufwand bei der Teilung zu vermeiden (vgl. Regierungsentwurf, BT-Drucks. 16/10144, 60 und Bergner, NJW 2010, 3269). Es spricht im vorliegenden Fall nichts dafür, dass der Ausgleich der geringfügigen betrieblichen Altersvorsorge keinen solchen Aufwand verursachen würde. Im Gegenteil ergibt sich aus der eingeholten Stellungnahme der V., dass es sich bei den drei Anrechten des Antragsgegners auf betriebliche Altersvorsorge (Anrecht nach Maßgabe der Versorgungsordnung vom 12.2.2001 (VO IV), Anrecht nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zur Beteiligungsrente I vom 2.12.1995 und Anrecht nach Maßgabe der Betriebsvereinbarung zur Beteiligungsrente II vom 26.2.2003) nicht etwa um einzelne Bausteine einer einheitlichen Versorgung handelt, sondern um Anrechte, die im Ergebnis jeweils zu eigenständigen Betriebsrenten führen. Die einzelnen Anrechte müssen auch in Zukunft jeweils getrennt verwaltet werden. Es liegt damit auf der Hand, dass die (hier interne) Teilung auch des einen geringen Anrechts einen zusätzlichen, im Sinne des Normzwecks unverhältnismäßigen, Aufwand bei dem Versorgungsträger zur Folge hätte.

Der Senat hat im Rahmen seiner Amtsaufklärungspflicht gem. § 26 FamFG keinen Anlass, an der Richtigkeit der Auskunft der V. zu zweifeln. Ihr diesbezügliches Bestreiten mit Nichtwissen begründet die Antragstellerin auch nicht.

Eine abweichende Bewertung ist schließlich auch nicht aufgrund der in der Beschwerdebegründung angeführten Entscheidung des OLG Dresden (FamRZ 2010, 1804) gerechtfertigt. Der dieser Rechtsprechung zugrunde liegende Sachverhalt betrifft den Ausgleich verschiedener, teilweiser geringfügiger Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung (Entgeltpunkte u. Entgeltpunkte (Ost)) und unterscheidet sich damit grundlegend von dem seitens des Senats zu entscheidenden Sachverhalt. Die in Entgeltpunkten (West und Ost) ausgedrückten Anrechte werden anders als die im vorliegenden Fall in Frage stehenden drei Betriebsrentenanrechte künftig in eine einheitliche Rente münden (so auch OLG Dresden, a.a.O., Juris Rz. 17; vgl. auch Bergner, a.a.O., 3270).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Der Wert des Verfahrens ist gem. § 50 FamGKG festgesetzt worden.

Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, weil ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 76 Abs...