OLG München Beschluss vom 05.02.2018 - 29 W 1855/17

Leitsatz (amtlich)

Beim Parteiwechsel auf Beklagtenseite findet eine Addition der Einzelstreitwerte nach § 39 Abs. 1 GKG nicht statt, soweit die Streitgegenstände gegen den ausgeschiedenen und neuen Beklagten wirtschaftlich identisch sind.

Normenkette

GKG § 39 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Ingolstadt (Aktenzeichen 1 HK O 1620/16)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird die Kostenentscheidung in Ziffer 3. des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Ingolstadt vom 18. Oktober 2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Von den Gerichtskosten tragen der Kläger ¹/4 und der Beklagte zu 2) *. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) *. Im Übrigen tragen der Kläger und der Beklagte zu 2) ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Beklagten zu 1) verbleibt es bei Ziffer 1. des Beschlusses vom 2. Mai 2017, wonach diese der Kläger zu tragen hat.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

2. Der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt im Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 18. Oktober 2017 wird dahin abgeändert, dass der Streitwert des Verfahrens bis zum mit Schriftsatz des Klägers vom 26. Januar 2017 vorgenommenen Parteiwechsel auf 40.000,- EUR und danach auf 30.000,- EUR festgesetzt wird.

Der Beschluss des Landgerichts Ingolstadt vom 2. Mai 2017 wird in Ziffer 2. dahin abgeändert, dass der Streitwert hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) auf 40.000,- EUR festgesetzt wird.

3. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens haben der Kläger 2/5 und der Beklagte zu 2) 3/5 zu tragen.

Gründe

I. Der Kläger hat mit Klageschrift vom 19. Oktober 2016 zunächst gegen die frühere Beklagte zu 1) einen Unterlassungsanspruch sowie einen Anspruch auf Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 458,68 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht. Den Streitwert für den Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV hat er mit 50.000,- EUR beziffert, da die frühere Beklagte zu 1) am 11./12. Juni 2016 sowie - trotz zwischenzeitlicher Abmahnung vom 23. Juni 2016 - erneut am 27./28. August 2016 im "D.-kurier" Einfamilienhäuser ohne die Pflichtangaben nach § 16a EnEV angeboten habe. Die Einzelstreitwerte hat er für den ersten Verstoß mit 30.000,- EUR und für den zweiten Verstoß mit 20.000,- EUR beziffert.

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2017 hat der Kläger einen Parteiwechsel auf Beklagtenseite vorgenommen und gegen den Beklagten zu 2) einen Unterlassungsanspruch wegen des Fehlens von Angaben nach § 16a EnEV in der Anzeige vom 27./28. August 2016 sowie Abmahnkosten in Höhe von 229,34 EUR nebst Zinsen hieraus geltend gemacht.

Auf Antrag hat das Landgericht mit Beschluss vom 2. Mai 2017 dem Kläger die außergerichtlichen Kosten der ausgeschiedenen Beklagten zu 1) gemäß § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auferlegt.

Der Beklagte zu 2) hat die gegen ihn gestellten Klageanträge mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2017 anerkannt, worauf das Landgericht am 18. Oktober 2017 ein Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil erlassen hat. Die Kostenentscheidung in Ziffer 3. dieses Urteils lautet wie folgt:

Von den Gerichtskosten trägt der Kläger 62 % und trägt der Beklagte zu 2) 38 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt der Beklagte zu 2) 38 %. Der Kläger und der Beklagte zu 2) tragen im Übrigen ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) verbleibt es beim Beschluss vom 2. Mai 2017.

Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 hat das Landgericht den Streitwert auf 80.000,- EUR festgesetzt (§ 39 Abs. 1 GKG) und festgestellt, dass die Einzelstreitwerte in den Prozessrechtsverhältnissen des Klägers zur Beklagten zu 1) 50.000,- EUR sowie zum Beklagten zu 2) 30.000,- EUR betragen.

Gegen die Kostenentscheidung richtet sich die sofortige Beschwerde des Klägers. Er beantragt, dem Beklagten zu 2) die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

II. Die fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 3. des Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Ingolstadt vom 18. Oktober 2017 ist teilweise begründet.

Die Kostenentscheidung des Landgerichts war im tenorierten Umfang abzuändern und beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Im Übrigen war die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind im Streitfall bei dem vom Kläger vorgenommenen Parteiwechsel auf Beklagtenseite die Einzelstreitwerte nicht gemäß § 39 Abs. 1 GKG zu addieren.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt auch bei einem Parteiwechsel grundsätzlich die letztlich unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im Fall eines vom Kläger ausgehenden Beklagtenwechsels hat der Kläger entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO die außergerichtlichen Kosten des ausscheidenden Beklagten und überdies die Mehrkosten zu tragen, die ohne den Parteiwechsel nicht angefallen wären. Die Gericht...