OLG Köln Urteil vom 08.01.2016 - 6 U 17/13

Verfahrensgang

LG Köln (Urteil vom 24.01.2014; Aktenzeichen 14 O 409/12)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.1.2014 verkündete Urteil des LG Köln - 14 O 409/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt,

1. Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, in dem das nachfolgend wiedergegebene Werk des Klägers ohne Titel 2002/08, Mischtechnik auf Leinwand; Archiv Nr. B-04/099; Maße 220 cm × 190 cm auf der Website der Beklagten www.X.de öffentlich zugänglich gemacht wurde:

((Abbildung))

2. Auskunft zu erteilen, an welcher sonstigen Stelle im Internet einschließlich sozialer Netzwerke und/oder offline, etwa in Katalogen, das unter 1. näher beschriebene Werk zugänglich gemacht wurde, und zwar ganz oder teilweise, selbst oder durch Dritte, jeweils mit dem jeweiligen Veröffentlichungszeitraum.

Im Übrigen wird das Urteil des LG aufgehoben; die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000 EUR abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Entscheidung über die Kosten der Berufung und der Revision wird dem LG übertragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

I. Der Kläger ist Künstler und - unter anderem - Urheber des Gemäldes "Ohne Titel 2002/08", Mischtechnik auf Leinwand. Die Beklagte stellt Büromöbel her. Im Jahr 2008 kamen die Parteien überein, dass mehrere Werke des Klägers, darunter auch das genannte Gemälde, in den Verkaufsräumen der Beklagten gezeigt werden sollten. Dementsprechend überließ der Kläger es der Beklagten im August 2008.

Nach Rückgabe des Gemäldes stellte der Kläger fest, dass die Beklagte Abbildungen des Gemäldes auf ihrer Internetseite www.X.de öffentlich zugänglich gemacht und in einem gedruckten Katalog abgebildet hatte. Eine Nennung des Klägers als Urheber erfolgte dabei nicht.

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 17.7.2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Auskunft über Art, Ausmaß und Dauer der Nutzung auf. Die Beklagte gab mit anwaltlichem Schreiben vom 24.7.2012 zwar eine Unterlassungserklärung - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich - ab, verweigerte jedoch die Auskunft. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25.7.2012 forderte der Kläger die Beklagte zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr und seiner Anwaltsgebühren, insgesamt von 19.373 EUR, auf.

Der Kläger hat im Wege der Stufenklage beantragt, die Beklagte zur Auskunft über den Zeitraum zu verurteilen, in dem sein Werk auf ihrer Website öffentlich zugänglich gemacht wurde, sowie darüber, an welchen sonstigen Stellen im Internet und/oder offline es vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde. Ferner hat er beantragt, die Beklagte nach erteilter Auskunft zu verurteilen, an ihn eine fiktive Lizenzgebühr nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat behauptet, die Nutzung des Werkes sei mit Zustimmung des Klägers erfolgt. Dieser habe damals den Wunsch geäußert, zumindest eines seiner Werke als Einrichtungsfotomotiv zur Verfügung stellen zu dürfen. Er habe aber darauf bestanden, dass sein Name nicht genannt werde, weil er sonst befürchtet habe, Schwierigkeiten mit seiner Bonner Galerie zu bekommen.

Das LG hat die Klage abgewiesen. Es hat einen Auskunftsanspruch des Klägers verneint, weil die Verwendung des streitgegenständlichen Gemäldes durch die Beklagte nach § 57 UrhG zulässig gewesen sei. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des LG verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger weiter sein erstinstanzliches Klageziel. Ergänzend trägt er vor, die Beklagte verwende das Bild nach wie vor auf ihrer Internetseite.

Der Kläger beantragt, das Urteil des LG Köln vom 24.1.2013 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,

1. Auskunft zu erteilen über den Zeitraum, während der das nachfolgend wiedergegebene Werk des Klägers ohne Titel 2002/08, Mischtechnik auf Leinwand; Archiv Nr. B-04/099; Maße 220 cm × 190 cm auf der Website der Beklagten www.X.de öffentlich zugänglich gemacht wurde:

((Abbildung))

2. Auskunft zu erteilen, an welcher sonstigen Stelle im Internet einschließlich sozialer Netzwerke und/oder offline, etwa in Katalogen, das unter 1. näher beschriebene Werk zugänglich gemacht wurde, und zwar ganz oder teilweise, selbst oder durch Dritte, jeweils mit dem jeweiligen Veröffentlichungszeitraum,

sowie die Sache zur Entscheidung über die Schadensersatzansprüche an das LG zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags das angegriffene Urteil. Si...