OLG Köln Beschluss vom 27.11.2012 - 19 Sch 22/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Schiedsverfahrensrecht/Vollstreckbarerklärungsverfahren

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage des Vorliegens einer Schiedsgerichtsvereinbarung i.S.v. § 1025 ZPO oder einer Schiedsgutachtenvereinbarung i.S.v. § 317 BGB, wenn nach Inhalt eines gerichtlichen Vergleichs ein "Schiedsgutachter" über einen Ausgleichsanspruch der Höhe nach billigem Ermessen und den im einzelnen vereinbarten Grundsätzen erfolgen soll, wobei er auch Einwendungen der Parteien berücksichtigen und nach Anhörung der Gegenseite verbindlich und endgültig unter "Ausschluss des Rechtsweges" über den Ausgleichsanspruch einschließlich der Kosten entscheiden soll.

Normenkette

ZPO § 1025; BGB § 317

Tenor

Der zwischen den Parteien ergangene Schiedsspruch des Schiedsgerichts durch Herrn Wirtschaftsprüfer/Rechtsanwalt L, B Straße xx, L vom 23.5.2012 wird mit folgendem Tenor für vollstreckbar erklärt:

Die Antragsgegner wird verurteilt, an den Antragsteller 6.042,73 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins ab dem 1.1.2004 zu zahlen.

Die darüber hinaus gehenden Ansprüche beider Parteien werden abgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens zu 96 %, der Antragsteller zu 4 %.

Die Kosten dieses Verfahrens trägt der Antragsgegner.

Dieser Beschluss ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Schiedsspruch vom 23.5.2012, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (Anlage 1, Bl. 2 ff. GA), ist antragsgemäß für vollstreckbar zu erklären.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist zulässig. Der Antragsteller hat gem. § 1064 Abs. 1 ZPO das Original des Schiedsspruchs vorgelegt. Bei dem vorgelegten Schiedsspruch handelt es sich um einen inländischen Schiedsspruch i.S.v. §§ 1025, 1029 ZPO. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners handelt es sich bei dem Schiedsspruch um einen solchen in einem Schiedsgerichtsverfahren und nicht um ein Schiedsgutachten. Die Entscheidung des LG vom 1.4.2008 - 15 O 445/07 steht der Beurteilung durch den Senat insoweit nicht entgegen. Das landgerichtliche Urteil entfaltet hinsichtlich der Frage, ob es sich bei der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung im Vergleich vom 1.4.2008 vor dem LG Bonn - 15 O 290/04 - um eine Schiedsvereinbarung oder eine Schiedsgutachtervereinbarung handelt, keine Bindungswirkung. Das Verfahren vor dem LG betraf den Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen, nicht den Ausgleichsanspruch. Nur insoweit hat sich das LG mit der zwischen den Parteien im Vergleich getroffenen Regelung befasst. Ob der Vergleich für den Ausgleichsanspruch eine Schiedsgerichtsvereinbarung darstellt, hat das LG nicht entschieden. Ob die Feststellungen des LG in Rechtskraft erwachsen sind, ist daher für den vorliegenden Antrag unbeachtlich. In Bezug auf den Ausgleichsanspruch erfüllt die im Vergleich getroffene Vereinbarung alle Voraussetzungen für eine Schiedsgerichtsvereinbarung i.S.v. § 1025 ZPO und nicht einer Schiedsgutachtenvereinbarung i.S.v. § 317 BGB. Eine Schiedsgerichtsvereinbarung liegt vor, wenn anstelle eines staatlichen Gerichts ein Schiedsgericht mit der Entscheidung über Verpflichtungen und mithin zur Entscheidung der Streitigkeit beauftragt wird. Schiedsgutachter entscheiden isoliert über Tatumstände und Tatfragen, wobei die Entscheidung der Streitigkeit selbst einer anderen Stelle vorbehalten bleibt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 1029 Rz. 4, 5). Nach diesem Maßstab entspricht der Vergleich einer Schiedsgerichtsvereinbarung. Unbeachtlich ist, dass im Vergleichstext die Bezeichnung "Schiedsgutachter" erfolgt (vgl. OLG Stuttgart Beschl. v. 23.1.2002 - 1 Sch 21/01, BeckRS 2002 30234634). Entscheidend ist, welche Befugnisse den zur Entscheidung berufenen Person nach dem Willen der Parteien eingeräumt werden. Der "Schiedsgutachter" soll nach dem Inhalt des Vergleichs über einen Ausgleichsanspruch der Höhe nach entscheiden, wobei die Entscheidung nach billigem Ermessen und den im einzelnen vereinbarten Grundsätzen erfolgen soll. Der "Schiedsgutachter" soll auch Einwendungen der Parteien berücksichtigen und nach Anhörung der Gegenseite verbindlich und endgültig unter "Ausschluss des Rechtsweges" über den Ausgleichsanspruch einschließlich der Kosten entscheiden. Damit wird gerade unter Ausschluss der staatlichen Gerichte eine Stelle zur Entscheidung der Streitigkeit umfassend beauftragt. Der Annahme einer Schiedsgerichtsvereinbarung steht nicht entgegen, dass der Schiedsspruch selbst von "Schiedsgutachter" spricht, zumal an anderer Stelle klar von einem "Schiedsspruch in dem Schiedsgerichtsverfahren" die Rede ist.

Die Formvorschriften des § 1054 ZPO sind gewährt. Der Schiedsspruch ist schriftlich erlassen und von dem Schiedsrichter unterschrieben und mit einer Begründung verssehen. Auch der Tag des Erlasses und der Ort des schiedsgerichtlichen Verfahrens sind angegeben. Dem Antragsgegner ist der Schiedsspruch zugestellt worden.

Der Antrag auf Vollstreckbarerklärung ist auch begründet. Aufhebungsgründe i.S.d. § 1059 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich und werden insbesondere v...