OLG Köln Beschluss vom 05.12.2001 - 21 WF 208/01

Verfahrensgang

AG Köln (Aktenzeichen 303 F 148/01)

Tenor

Auf die Beschwerde der Klägerin vom 2.10.2001 wird der Beschluss des AG – FamG – Köln vom 19.9.2001 (AG Köln – 303 F 148/01) aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Bescheidung des Prozesskostenhilfeantrags der Klägerin vom 10.9.2001 an das AG – FamG – zurückverwiesen, das die Prozesskostenhilfe nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses verweigern darf.

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde hat den aus dem Tenor ersichtlichen (vorläufigen) Erfolg.

Die Beschwerde ist in der Sache insoweit begründet, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG – FamG – zurückzuverweisen ist.

Die Rechtsverfolgung der Klägerin ist im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO aufgrund der gegebenen Sach- und Rechtslage nicht mutwillig i.S.v. § 114 ZPO.

Die Klägerin hat ihr Begehren vom 16.3.2001 gegenüber dem Beklagten auf Zahlung erhöhten Kindesunterhaltes für die Kinder L.B. (geb. am 16.9.1990) und D.B. (geb. am 17.11.1992) zunächst nach § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren geltend gemacht und insoweit auch um die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachgesucht.

Eine Sachentscheidung ist im Rahmen dieses Verfahrens in der Folgezeit nicht ergangen.

Mit Schriftsatz vom 10.9.2001 hat die Klägerin sodann ihre Anträge vom 16..3.2001 konkludent zurückgenommen, indem sie „in das allgemeine Prozessverfahren” übergegangen ist und nunmehr „um Abgabe des Verfahrens an den zuständigen Abteilungsrichter des FamG Köln” gebeten hat, und zwar wiederum verbunden mit dem Antrag auf Gewährung von ratenfreier Prozesskostenhilfe.

Das FamG hat durch den angefochtenen Beschluss die beantragte Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung mutwillig sei, weil der Klägerin das kostengünstigere Verfahren nach § 655 ZPO zur Verfügung stehe; die

Klägerin sei daher gehalten, diesen Verfahrensweg zu beschreiten.

Nach Meinung des Senats ist die beabsichtigte Klage nicht deshalb i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil die Klägerin die ihr verfolgten Ansprüche auch im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach § 655 ZPO (weiter) betreiben könnte.

Der Klägerin steht nicht nur die Wahl offen, ob sie das vereinfachte Verfahren oder das Klageverfahren zur Durchsetzung der geltend gemachten Ansprüche betreibt. Vielmehr besteht auch bei der Wahl beider Verfahrensarten Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. hierzu OLG Naumburg v. 25.3.1999 – 3 WF 22/99, FamRZ 1999,1670 m.w.N.; bestätigt als Leintsatz in FamRZ 2001,924; a.A. – allerdings mit Einschränkungen in besonders gelagerten Einzelfällen – OLG Hamm v. 9.2.1999 – 2 WF 17/99, FamRZ 1999, 995; v. 18.2.1999 – 4 WF 31/99, FamRZ 1999, 1213).

Dem Gesetzgebungsverfahren ist im Übrigen nicht zu entnehmen, dass ein Antragsteller von vorneherein auf das vereinfachte Verfahren zu verweisen sei, er also grundsätzlich keine Wahl bezüglich des Verfahrens habe (vgl. OLG Naumburg v. 25.3.1999 – 3 WF 22/99, FamRZ 1999, 1670).

Das FamG hat für das weitere Verfahren die Prozessarmut der Klägerin noch zu überprüfen, da deren letzte Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 19.3.2001 datiert.

Desweiteren hat es nunmehr die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung der Klägerin im Einzelnen zu prüfen.

Der Senat hat deshalb den angefochtenen Beschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Eine eigene abschließende Entscheidung hält der Senat nicht für angebracht.

Eine Gebühr wird nicht erhoben.

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Fundstellen

Dokument-Index HI1106996