OLG Köln Beschluss vom 01.12.2006 - 17 W 138/06

Leitsatz (amtlich)

1. Wird das Teil-Urteil zur 1. Stufe einer Stufenklage vom Rechtsmittelgericht nicht gebilligt und daher aufgehoben, so liegt ein Fall der Zurückverweisung vor. Gebührenrechtlich handelt es sich dann um eine neue Instanz.

2. Gleiches gilt, wenn das Teil-Urteil teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wird.

3. Anders ist es nur dann, wenn das Berufungsgericht das Teil-Urteil zur 1. Stufe bestätigt.

Normenkette

BRAGO § 15; RVG § 21

Verfahrensgang

LG Aachen (Beschluss vom 09.02.2006; Aktenzeichen 8 O 231/98)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren:

850 EUR (2/3 von 1.275 EUR).

Gründe

I. Der Kläger begehrte vom Beklagten Rechnungslegung und erhob hiergegen Stufenklage. Das LG erließ ein Teilurteil, mit dem es den Beklagten teilweise antragsgemäß verurteilte, teilweise das Klagebegehren aber abwies. Den beiderseits eingelegten Berufungen gab das OLG jeweils nur teilweise statt. Das Verfahren wurde sodann zur Verhandlung der zweiten Stufe an das Ausgangsgericht zurückgegeben. Im Verlaufe des weiteren Rechtsstreites kam es zu einer vergleichsweisen Einigung.

Zur Festsetzung angemeldet hat der Kläger u.a. eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG nebst Auslagenpauschale für das Verfahren in 1. Instanz nach Rückgabe an das Ausgangsgericht, insgesamt 1.275 EUR.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Begründung, die Stufenklage stelle gebührenrechtlich ein einheitliches Verfahren dar. Der vorliegende Rechtsstreit sei kostenrechtlich nicht als Zurückverweisung nach § 21 Abs. 1 RVG zu behandeln; § 15 RVG gehe dem vor.

Die Rechtspflegerin hat dem Begehren des Klägers entsprochen. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde und verteidigt seine Rechtsansicht. Die Rechtspflegerin hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen.

II. Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortigen Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg.

Bei der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation liegt eine Zurückverweisung mit der gebührenrechtlichen Folge vor, dass eine Terminsgebühr nebst Auslagenpauschale erneut angefallen ist. Der Beklagte übersieht hierbei vor allen Dingen, dass die prozessuale Zurückverweisung von der gebührenrechtlichen Zurückverweisung nach § 15 BRAGO bzw. § 21 RVG zu unterscheiden ist (s. hierzu: Bischof/Jungbauer/Podlech/Trappmann, RVG, § 21 Rz. 11).

Nach der älteren Rechtsprechung (OLG Celle NJW 1958, 1688; OLG Düsseldorf AnwBl. 1970, 289; OLG Schleswig JB 1975, 473), auf die sich die Literatur sowohl bei der Kommentierung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung als auch des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes beruft (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 15 Rz. 6; Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller/Rabe, RVG, 16. Aufl., § 21 Rz. 28 = Rz. 6 i.d. 17. Aufl.; Bischof/Jungbauer/Podlech/Trappmann, a.a.O.; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 21 RVG Rz. 11; Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG, "Stufenklage" "Zurückverweisung" 1.3) wurde eine Zurückverweisung für den Fall anerkannt, dass das Berufungsgericht im Rahmen einer Stufenklage über den ersten Anspruch im Sinne des Klägers entscheidet, sei es dass es die zur Auskunft verurteilende Entscheidung des LG bestätigte oder ein klageabweisendes Urteil in ein zur Auskunftserteilung verurteilendes abänderte.

Angesichts des Beschlusses des BGH v. 29.4.2004 - V ZB 46/03 - (BGH v. 29.4.2004 - V ZB 46/03, BGHReport 2004, 1128 = MDR 2004, 1024 = NJW-RR 2004, 1294 = MDR 2004, 1024 = JB 2004, 479) ist jedoch eine differenziertere Betrachtungsweise erforderlich. Wenn auch diese Entscheidung zum Grundurteil ergangen ist, so ist die Situation mit der bei der Stufenklage vergleichbar (Schneider/Wolf, RVG, 3. Aufl., § 21 Rz. 24). Nach Ansicht des BGH liegt gebührenrechtlich keine Zurückverweisung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 BRAGO vor, dem § 21 Abs. 1 RVG wortgleich entspricht, wenn ein Grundurteil im Rechtsmittelverfahren bestätigt wird. Dies, so der BGH weiter, sei prozessrechtlich schon seit langem anerkannt (RGZ 70, 179, 182 f.; BGHZ 27, 15, 26 f.; BAG NJW 1967, 648). Eine Zurückverweisung liege nur vor, wenn das angefochtene Urteil vom Rechtsmittelgericht nicht gebilligt und daher aufgehoben werde (so schon: RGZ, a.a.O.). Hintergrund sei, dass der Rechtsanwalt seine Mehrarbeit vergütet erhalten solle, was aber gerade in dem Fall nicht erforderlich sei, wenn das Rechtsmittelgericht das Grundurteil bestätige.

Hieraus folgt, dass keine Zurückverweisung gegeben ist, wenn das Berufungsgericht das Teil-Urteil zur ersten Stufe im Rahmen einer Stufenklage bestätigt (Schneider/Wolf, a.a.O.). Gibt aber das Ausgangsgericht der Klage in der ersten Stufe nur teilweise statt und ändert das Berufungsgericht auf das Rechtsmittel einer der Parteien oder sogar auf die von beiden Seiten eingelegten Rechtsmittel das erstinstanzliche Urteil dergestalt ab, dass ...