OLG Karlsruhe Beschluss vom 19.03.2018 - 20 WF 37/18

Leitsatz (amtlich)

Im Verfahren auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung zur Veräußerung eines Grundstücks, an dem der betroffene Minderjährige in ungeteilter Erbengemeinschaft mit anderen Miterben an einem Miteigentumsanteil beteiligt ist, bemisst sich der Verfahrenswert (lediglich) nach der Quote der gesamthänderischen Beteiligung des Minderjährigen an dem Miteigentumsanteil.

Normenkette

BGB § 1643 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nr. 1; FamGKG § 36 Abs. 1; GNotKG § 38

Verfahrensgang

AG Pforzheim (Beschluss vom 18.08.2017; Aktenzeichen 12 F 57/17)

Tenor

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird Ziffer 3. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 18.08.2017 - Az. 12 F 57/17 - wie folgt abgeändert:

Der Verfahrenswert wird auf 36.250,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die gemäß §§ 59 Abs. 1, 57 FamGKG zulässige Beschwerde ist begründet und führt zur Abänderung des Verfahrenswertes in dem tenorierten Umfang.

I. Das Familiengericht hat den Wert des Verfahrens auf Erteilung der familiengerichtlichen Genehmigung für die Veräußerung (Kauf und Auflassung) eines Grundstücks nebst Bestellung einer Grundschuld durch die minderjährige Betroffene und Beschwerdeführerin, deren Bruder und die Mutter als gemeinschaftliche Eigentümer mit dem vollen Grundstückswert (290.000,00 EUR) festgesetzt. Mit ihrer Beschwerde möchte die Beschwerdeführerin eine Herabsetzung auf 1/8 des Grundstückswerts erreichen. Gemäß dem von ihr vorgelegten Erbschein sowie dem aktuellen Grundbuchauszug gehörte das Grundstück bis zur familiengerichtlichen Genehmigung des Veräußerungsgeschäfts beiden Eltern zu jeweils hälftigem Miteigentum und ist der Miteigentumsanteil des Vaters nach dessen Versterben im Jahre 2010 auf die Beschwerdeführerin, den Bruder und die Mutter in Erbengemeinschaft übergegangen, wobei die Erbquote der Beschwerdeführerin 1/4 beträgt.

II. Die Beschwerde hat Erfolg.

1. Gemäß § 36 Abs. 1 FamGKG bemisst sich, wenn in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit Gegenstand des Verfahrens die Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung ist, der Verfahrenswert nach dem Wert des zugrunde liegenden Geschäfts. § 38 des Gerichts- und Notarkostengesetzes und die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des Gerichts- und Notarkostengesetzes (GNotKG) sind entsprechend anzuwenden. Gemäß § 36 Abs. 2 FamGKG sind mehrere Erklärungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklärungen, als ein Verfahrensgegenstand zu bewerten.

2. Entgegen der Auffassung des Familiengerichts ist das der familiengerichtlichen Genehmigung zugrundeliegende Geschäft hier nicht die Veräußerung des Grundstücks insgesamt, da die Beschwerdeführerin daran lediglich - in ungeteilter Erbengemeinschaft mit dem Bruder und der Mutter - mit einem hälftigen Miteigentumsanteil beteiligt ist und folgerichtig auch nur über diesen Anteil verfügen kann. Dass bei Versagung der familiengerichtlichen Genehmigung gegebenenfalls - gemäß § 139 BGB - auch die Veräußerung des weiteren Miteigentumsanteils der Mutter hinfällig wäre, ist demgegenüber nicht entscheidend. Denn bei der Prüfung im Rahmen der familiengerichtlichen Genehmigungsentscheidung gemäß den §§ 1643 Abs. 1, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB kommt es ausschließlich auf das Kindeswohlinteresse an. Daher sind die Auswirkungen der Erklärung des Minderjährigen auf den gesamten Vertrag und dessen Parteien für die Entscheidung irrelevant und müssen auch bei der Bewertung nach § 36 Abs. 1 Satz 1 FamGKG außer Betracht bleiben (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.2.2017 - 17 WF 22/17 - Rn. 8). Auch könnten sowohl die Mutter als auch die Miterben ihren hälftigen Anteil jeweils alleine veräußern (vgl. Schneider, NZFam 2017, 277).

3. Ist damit im Ausgangspunkt auf die Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils abzustellen, muss entschieden werden, ob der Verfahrenswert nach dem vollen Wert des Miteigentumsanteils der Erbengemeinschaft nach dem Vater anzusetzen ist oder gemäß der Auffassung der Beschwerdeführerin lediglich nach dem anteiligen Wert ihrer Erbquote.

Für den Ansatz des vollen Werts könnte sprechen, dass die Gesamthandsberechtigung der Beschwerdeführerin am vollen Miteigentumsanteil besteht und die ungeteilte Erbengemeinschaft als Gesamthandsgemeinschaft ihren Miteigentumsanteil an dem Grundstück nur insgesamt veräußern kann. Auch bei nur geringfügiger Beteiligung des Minderjährigen kommt die Veräußerung des gesamten Anteils nicht zustande, wenn die familiengerichtliche Zustimmung nicht erteilt wird (vgl. Schneider, NZFam 2017, 277). Auch die für eine Beurkundung geltenden besonderen Geschäftswert- und Bewertungsvorschriften des GNotKG, die gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 FamGKG entsprechend anzuwenden sind, könnten für dieses Ergebnis sprechen. Gemäß § 97 Abs. 1 GNotKG bestimmt sich der Geschäftswert bei der Beurkundung von Verträgen und Erklärungen nach dem Wert des Rechtsverhältnisses, d...