OLG Karlsruhe Beschluss vom 17.04.2003 - 16 WF 2/03

Leitsatz (amtlich)

Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen. Einer späteren unangemessenen Bezifferung des Zahlungsantrages kann dadurch vorgebeugt werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält oder dadurch, dass das Gericht für Zwecke der Prozesskostenhilfe den Zahlungsantrag vorläufig beziffert.

Verfahrensgang

AG Mannheim (Beschluss vom 13.11.2002; Aktenzeichen 5E F 120/02)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des AG – FamG – Mannheim vom 13.11.2002 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege de Stufenklage auf Zahlung von Trennungsunterhalt ab April 2002 in Anspruch. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt „für den ersten Rechtszug (Stufe 1: Auskunft und Stufe 2: Leistung ab 4/02 i.H.v. 287,35 Euro monatlich)”.

Mit ihrer Beschwerde rügt die Klägerin, dass ihr in der Leistungsstufe lediglich für einen Betrag von 287,35 Euro Prozesskostenhilfe bewilligt worden sei; es sei bislang ein unbezifferter Leistungsantrag gestellt worden, da eine Bezifferung naturgemäß erst nach Auskunftserteilung möglich sei. Die Annahme, dass der Klägerin lediglich ein Unterhaltsanspruch i.H.v. 287,35 Euro zustünde, des Betrags, der vom Sozialamt derzeit gezahlt werde, bewege sich im Bereich der Spekulation.

Das Rechtsmittel der Klägerin ist unzulässig, da in dem angefochtenen Beschluss keine die Klägerin beschwerende Entscheidung enthalten ist.

Wird für eine Stufenklage Prozesskostenhilfe begehrt, ist diese für beide Stufen zu bewilligen, auch wenn der Zahlungsantrag, wie sollte er auch, nicht beziffert ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.7.1984 – 16 WF 140/84; v. 14.2.1984 – 2 WF 16/84, FamRZ 1984, 501; Beschl. v. 4.9.2000 – 2 WF 105/00; v. 15.4.1996 – 20 WF 8/96, FamRZ 1997, 98). Dabei gilt es allerdings auch, dem Kläger keinen Freibrief auszustellen für eine unangemessene oder gar unvernünftige Bezifferung des Zahlungsantrages. Dieser kann dadurch vermieden werden, dass entweder Prozesskostenhilfe von vornherein nur in dem Umfang bewilligt wird, der sich in einem durch die Auskunft ergebenden vernünftigen Rahmen hält (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.1.2000 – 2 WF 128/99, MDR 2000, 1077 = OLGReport Karlsruhe 2000, 415; Beschl. v. 8.8.1995 – 2 WF 99/95). Ein entspr. Vorbehalt hätte insoweit nur klarstellende Wirkung. Möglich ist auch, dass das Gericht für Zwecke der Prozesskostenhilfe den Zahlungsantrag vorläufig beziffert und ausdrücklich oder stillschweigend den Vorbehalt macht, dass nach Bezifferung des Klagantrags erneut über die Prozesskostenhilfe zu entscheiden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.9.2000 – 2 WF 105/00; v. 15.4.1996 – 20 WF 8/96, FamRZ 1997, 98), sei es durch selbständigen Ergänzungs- bzw. Erstreckungsbeschluss (OLG Karlsruhe v. 15.4.1996 – 20 WF 8/96, FamRZ 1997, 98), sei es durch klarstellenden Beschluss (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.9.2000 – 2 WF 105/00). In allen Fällen bedeutet dies jedoch, dass Prozesskostenhilfe für die Zahlungsstufe noch nicht versagt ist, die Entscheidung über den endgültigen Umfang derselben vielmehr hinausgeschoben ist. Dies kommt in dem angefochtenen Beschluss dadurch zum Ausdruck, dass das AG Prozesskostenhilfe für einen Zahlungsantrag über 287,35 Euro bewilligt, einen weiter gehenden Antrag jedoch nicht zurückgewiesen hat.

Die Klägerin ist auch nicht dadurch beschwert, dass noch nicht über den endgültigen Umfang der Prozesskostenhilfe entschieden wurde. Dies wäre sie nur, wenn sie selbst bereits eine Teilbezifferung vorgenommen hätte und die Bewilligung hinter dieser zurückbleiben würde. Dies ist indessen nicht der Fall.

Eine Kostenentscheidung unterbleibt im Hinblick auf § 127 Abs. 4 ZPO. Die für die unzulässige Beschwerde in Nr. 1956 Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz vorgesehene Gebühr von 25 Euro erhebt der Kostenbeamte von Amts wegen.

Fundstellen

Haufe-Index 1124400

FamRZ 2004, 547

NJOZ 2004, 373

OLGR-KS 2004, 178