OLG Hamm Beschluss vom 27.04.2009 - I-6 W 19/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verschärfte Haftung der Kontoinhaberin bei betrügerisch bewirkten Überweisungen

Leitsatz (amtlich)

1. Auch ohne Kenntnis von den Manipulationen ihres Bruders haftet die Bereicherungsempfängerin verschärft, wenn sie ihm unter Erteilung einer entsprechenden Vollmacht ihr Konto zum Abwickeln seiner Geschäfte überlassen hat und er auf betrügerische Weise bewirkt, dass sein Arbeitgeber Geld auf dieses Konto überweist.

2. War der Bruder nur im technischen Bereich seines Arbeitgebers tätig, aber dort selbst nicht mit der Auszahlung von Rechnungsbeträgen beauftragt, so ist seine Kenntnis von der Nichtschuld seinem Arbeitgeber nicht zuzurechnen.

Normenkette

BGB § 166 Abs. 1, §§ 812, 814, 819 Abs. 1

Verfahrensgang

LG Münster (Aktenzeichen 12 O 257/08)

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 ZPO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Das LG hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur Zahlung i.H.v. 1.517.135,95 EUR nach Bereicherungsgrundsätzen verpflichtet sei, weil sie - insoweit unstreitig - ein von ihr auf ihren Namen eröffnetes Konto ihrem Bruder überlassen habe, damit dieser unter Ausnutzung einer von der Beklagten erteilten Vollmacht es benutzen konnte, um über dieses Konto Geldbewegungen abzuwickeln, von denen seine damalige Arbeitgeberin - die Klägerin - nichts wissen sollte. Dieses Konto ist von dem Bruder dann dazu benutzt worden, um darüber betrügerische Geschäfte abzuwickeln, insbesondere Gelder auf dieses Konto zu leiten, zu deren Auszahlung er die bei der Klägerin zuständige Einkaufsabteilung veranlasst hatte, indem er zunächst unter Ausnutzung seiner Stellung im technischen Bereich der Klägerin Bedarfsmeldungen erstellte und die Beklagte als Lieferantin empfahl, und dass er später - obwohl entsprechende Lieferungen nicht erfolgt waren - die Rechnungen als ordnungsmäßig geprüft abzeichnete.

Die Beurteilung des LG, dass die Beklagte durch den Eingang der veruntreuten Gelder auf ihrem Konto ohne Rechtsgrund bereichert worden ist, und dass ihr - auch wenn ihr Bruder in der Folgezeit dieses Geld dann wieder von ihrem Konto abgezogen hat - der Entreicherungseinwand versagt ist, weil sie gem. § 819 Abs. 1 BGB verschärft haftet, steht mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. OLG Hamm 6 U 105/97 vom 23.3.1998 - VersR 1999, 1295, rechtskräftig aufgrund des Annahmebeschlusses des BGH v. 19.1.1999 - VI ZR 126/98) im Einklang. Denn es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte selbst die haftungsverschärfende Kenntnis i.S.v. § 819 Abs. 1 BGB hatte. Sie muss sich jedenfalls die Kenntnis ihres Bruders zurechnen lassen, weil die Vorschrift des § 166 Abs. 1 BGB, der Kenntnis des Vertreters dem Vertretenen zurechnet, im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. auch BGH NJW 1982, 1585 m. Anm. von Wandt, MDR 1984, 535). Denn wer sich im rechtsgeschäftlichen Verkehr bei der Abgabe von Willenserklärungen eines rechtsgeschäftlich bevollmächtigten Vertreters bedient, muss es im schutzwürdigen Interesse des Adressaten hinnehmen, dass ihm die Kenntnis des Vertreters als eigene zugerechnet wird; er kann sich also nicht auf eigene Unkenntnis berufen.

Ohne Erfolg macht die Beklagte geltend, sie sei, was den jeweiligen von ihrem Bruder begangenen Vertrauensbruch angehe, nicht in geringerem, sondern in höherem Maße schutzbedürftig als die Klägerin, die durch ein wirksames und sachgerecht angewandtes Kontrollsystem die Schädigung habe verhindern können; sie selbst - die Klägerin - verfüge über ein derartiges Kontrollsystem nicht.

Geht man vom Vortrag der Beklagten aus, so ist es zwar richtig, dass nicht nur sie, sondern auch die Klägerin dem Bruder der Beklagten vertraut hat. Im Verhältnis zur Klägerin findet aber eine Wissenszurechnung, die gem. § 814 BGB einem Bereicherungsanspruch entgegen stehen könnte, nicht statt. Das käme nur in Betracht, wenn der Bruder der Beklagten selbst als Organ der Klägerin oder als mit der Auszahlung von Rechnungsbeträgen beauftragter Bediensteter die Bewirkung dieser Leistungen verfügt hätte (vgl. OLG Hamm - 20. ZS - VersR 1996, 878 = r+s 95, 396 = NJW-RR 1996, 1312). Denn für die Kenntnis des Nichtbestehens eines Rechtsgrundes i.S.d. § 814 BGB kommt es auf das Wissen des die Leistung bewirkenden Vertreters bzw. Mitarbeiters der juristischen Person an (vgl. OLG Hamm, 20. ZS, a.a.O., m.w.N.). Das waren hier die Mitarbeiter der Einkaufsabteilung der Klägerin, die vom Bruder der Beklagten durch die zusätzlichen Bedarfsmeldungen und die von ihm geprüften, tatsächlich aber unberechtigten Rechnungen zur Überweisung der berechneten Beträge auf das Konto der Beklagten veranlasst worden waren. Sie hatten keine Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 127 Abs. 4 ZPO; Nr. 1811 der Anlage 1 zum GKG.

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