OLG Hamm Beschluss vom 06.01.2011 - 8 WF 322/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vollstreckung aus einstweiliger Anordnung in Gewaltschutzsachen; Beweisanforderungen bei Zuwiderhandlung gegen einstweilige Anordnung

Leitsatz (amtlich)

Eine einstweilige Anordnung in Gewaltschutzsachen ist - anders als bei der Hauptsache - auch ohne entsprechende Anordnung sofort wirksam. Eine Vollstreckung vor Zustellung kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 FamFG erfolgen.

Auch wenn eine einstweilige Anordnung Vollstreckungstitel für eine Unterlassungsverpflichtung ist, ist für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes erforderlich, dass die Zuwiderhandlung bewiesen ist; die bloße Glaubhaftmachung reicht insofern nicht aus.

Normenkette

FamFG §§ 53, 216; ZPO § 890

Verfahrensgang

AG Essen (Aktenzeichen 109 F 208/10)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Dem AG wird die erneute Entscheidung in der Sache übertragen, und zwar auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Dem Antragsgegner wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T zur Abwehr der Beschwerde bewilligt.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist gem. § 87 Abs. 4 FamFG i.V.m. §§ 567 ff. ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache zur erneuten Entscheidung durch das AG, § 572 Abs. 3 ZPO.

Zu Recht hat allerdings das Familiengericht darauf hingewiesen, dass nur solche Verstöße des Antragsgegners von Bedeutung sind, die nach Zustellung der einstweiligen Anordnung begangen worden sind. Der Beschluss über die einstweilige Anordnung ist ein Vollstreckungstitel, aus dem grundsätzlich erst nach Zustellung vollstreckt werden kann (vgl. nur Keidel-Giers, FamFG, 16. Aufl., § 53 Rz. 2, 6). Von der in § 53 Abs. 2 FamFG normierten Ausnahme, die Zulässigkeit der Vollstreckung schon vor der Zustellung anzuordnen, hat das AG ersichtlich keinen Gebrauch gemacht. Dessen ungeachtet ist die einstweilige Anordnung sofort wirksam (wie vor, Rz. 2); anders als bei der Hauptsache ist die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit (§ 216 Abs. 1 S. 2 FamFG) nicht erforderlich.

Das AG hat indessen übersehen, dass die Antragstellerin Zuwiderhandlungen des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung aus der Zeit nach deren Zustellung am 16.8.2010 ausreichend vorgetragen hat. Mit Schriftsatz vom 17.9.2010 hat die Antragstellerin erklärt, der Antragsgegner habe sie bereits am 18.8.2010 durch Übersendung einer SMS belästigt. Am 17.8.2010 sei es zu Übergriffen des Antragsgegners gekommen. Der Antragsgegner habe im Flur mit der Faust gegen die Wand geschlagen. Ein Rucksack sei nicht ordnungsgemäß übergeben, sondern in die Wohnung geschleudert worden, so dass sich eine darin befindliche Getränkeflasche entleert habe. Mit dem am 26.11.2010 eingegangenen Schriftsatz vom 23.11.2010, den das AG bei seiner Entscheidung vom 23.11.2010 nicht berücksichtigt hat, hat die Antragstellerin ergänzend vorgetragen, der Antragsgegner sei nach einem Gerichtstermin am 9.11.2010 hinter ihr hergefahren und habe sie verfolgt. Anlässlich von Besuchskontakten mit einem gemeinsamen Kind sei es zu weiteren Vorfällen gekommen. Der Antragsgegner habe sie am 13.11.2010 u.a. mit 8 SMS belästigt, in denen er sie aufgefordert habe, ihn anzurufen. Am Abend habe der Antragsgegner versucht, in ihre Wohnung zu gelangen.

Der bloße Vortrag von Zuwiderhandlungen rechtfertigt aber die Verhängung von Ordnungsmitteln noch nicht. Voraussetzung für den Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses ist gem. § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. § 890 ZPO, dass die behaupteten schuldhaften Zuwiderhandlungen auch bewiesen sind (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 890 Rz. 15 u. -§ 891 Rz. 1). Dazu reicht bei einem streitigen Sachverhalt die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung zur bloßen Glaubhaftmachung nicht aus. Das AG wird insoweit zu klären haben, von welchem Sachverhalt vorliegend ausgegangen werden muss. Auf den Vortrag der Antragstellerin in dem Schriftsatz vom 17.9.2010 hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 25.10.2010 erwidert, die Antragstellerin trage "bewusst falsch" vor. Der Antragsgegner hat zwar weiterhin erklärt, die Angelegenheit sei für ihn "ausgeschrieben". Ob daraus aber der Schluss gezogen werden kann, dass das nicht berührte Vorbringen der Antragstellerin nicht bestritten werden solle, ist unklar. Dies kann jedenfalls nicht für den Sachverhalt zutreffen, der erst im Anschluss in dem Schriftsatz vom 23.11.2010 vorgetragen worden ist. Das AG wird daher nach weiterer Sachaufklärung über die Verhängung von Ordnungsmitteln erneut zu entscheiden haben.

Die Kostenentscheidung ist dem AG zu übertragen, da der Ausgang des Verfahrens noch offen ist (vgl. dazu Zöller/Heßler, ZPO, 28. Aufl., § 572 Rz. 47).

Fundstellen

Haufe-Index 2602995

FamRZ 2011, 830

FPR 2011, 232

FamFR 2011, 111