OLG Hamm Beschluss vom 05.12.2012 - I-15 VA 15/12

Leitsatz (amtlich)

Die Entscheidung des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 13 Abs. 7 FamFG, durch die ein nach Abschluss des Verfahrens oder ein von einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten gestellter Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt wird, unterliegt der Beschwerde nach § 58 Abs. 1 FamFG. Es handelt sich nicht um die Anfechtung eines Justizverwaltungsaktes i.S.d. § 23 Abs. 1 EGGVG (Abweichung von OLG Hamm FamRZ 2012, 51).

Normenkette

FamFG § 13 Abs. 7, § 58; EGGVG § 23

Verfahrensgang

AG Witten (Aktenzeichen 20 XVII M 172)

Tenor

Der Senat lehnt eine Entscheidung ab.

Gründe

I. Die Beteiligte zu 2) war die Tochter des am... 2011 verstorbenen Betroffenen und dessen Betreuerin. Der Beteiligte zu 1) war sein Sohn. Er beantragte nach dem Tod des Betroffenen Akteneinsicht in die Betreuungsakte. Diesen Antrag hat das AG - Betreuungsgericht - durch Beschluss vom 1.6.2012 zurückgewiesen. Hiergegen hat der Beteiligte zu 1) entsprechend der vom AG erteilten Rechtsmittelbelehrung mit Anwaltsschriftsatz vom 19.6.2012 Beschwerde beim AG eingelegt. Das AG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem LG Bochum zur Entscheidung vorgelegt. Das LG ist der Ansicht, die Eingabe vom 19.6.2012 sei als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 EGGVG zu behandeln, und hat die Sache an den Senat weitergeleitet.

II. Der Senat hat eine Entscheidung über das Rechtsmittel des Beteiligten zu 1) abzulehnen, da hierfür nicht das OLG, sondern das LG zuständig ist (§§ 72 Abs. 1 S. 2, 119 Abs. 1 Nr. 1b) GVG).

Bei dem angefochtenen Beschluss handelt es sich um eine Entscheidung, die das AG entsprechend § 13 Abs. 7 FamFG als Betreuungsgericht getroffen hat. Die Anfechtung dieser Entscheidung richtet sich daher nach den §§ 58 ff. FamFG und nicht nach den - gem. § 23 Abs. 3 EGGVG subsidiären - Vorschriften der §§ 23 ff. EGGVG.

Entgegen der Ansicht des LG finden die §§ 58 ff. FamFG auch in den Fällen Anwendung, in denen der Antrag auf Akteneinsicht erst nach Abschluss des Verfahrens oder von einem nicht am Verfahren beteiligten Dritten gestellt worden ist. Dieses entspricht der herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung und der wohl überwiegenden Meinung in der Literatur (vgl. KG FGPrax 2011, 157; OLG Saarbrücken FGPrax 2012, 75; OLG Stuttgart FGPrax 2011, 263; OLG Celle FamRZ 2012, 727; OLG Frankfurt FGPrax 2011, 260; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13 Rz. 64, 72; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin, FamFG, 3. Aufl., § 13 Rz. 23, 24; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13 Rz. 48 ff.; Bumiller/Harders, FamFG, 10. Aufl., § 13 Rz. 18; a.A. 2. Familiensenat des OLG Hamm FamRZ 2012, 51; Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 17. Aufl., § 58 Rz. 33 und Anh. zu § 58 Rz. 31).

Die Entscheidung über die Akteneinsicht ist ein Akt der Rechtsprechung und kein Justizverwaltungsakt. Dies folgt bereits aus § 13 Abs. 7 FamFG, wonach - abweichend von § 299 Abs. 2 ZPO auch bei Akteneinsichtsgesuchen Dritter - nicht der Gerichtsvorstand und damit die Justizverwaltung, sondern das auch in der Hauptsache zuständige Gericht über die Akteneinsicht zu entscheiden hat (KG, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.; OLG Jena NJW-RR 2012, 139; OLG Frankfurt, a.a.O.; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13 Rz. 64; Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin, FamFG, 3. Aufl., § 13 Rz. 23, 24; Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13 Rz. 48, 51). Dieses aus dem Gesetz gewonnene Argument wird nach Auffassung des erkennenden Senats durch die Gesetzesbegründung nicht widerlegt (a.A. 2. Familiensenat des OLG Hamm, a.a.O.). In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/6308, 182) heißt es zwar, dass die "Beschwerde" nach § 23 EGGVG gegeben sei, "soweit" es sich bei der Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch um einen Justizverwaltungsakt handele. Welche Fallkonstellationen damit gemeint sind, wird aber nicht dargelegt, insbesondere wird keine Abgrenzung zu der Beschwerde nach den §§ 58 ff. FamFG vorgenommen und auf die Abweichung von § 299 Abs. 2 ZPO nicht eingegangen. Diesem Satz in der Gesetzesbegründung kommt daher keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. auch Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 13 Rz. 64 und Prütting/Helms/Jennissen, FamFG, 2. Aufl., § 13 Rz. 51, die die Formulierung in der Gesetzesbegründung insoweit als "missverständlich" bezeichnen).

Unter der Geltung des FGG wurde die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht allgemein - also auch in abgeschlossenen Verfahren und bei Akteneinsichtsanträgen Dritter - als Akt der Rechtsprechung und nicht als Justizverwaltungsangelegenheit angesehen; zur Entscheidung über das Akteneinsichtsgesuch war daher - wie es nunmehr § 13 Abs. 7 FamFG ausdrücklich regelt - das Gericht der Hauptsache zuständig (vgl. OLG Hamm FGPrax 2004, 141; OLG Hamm NJW-RR 2011, 87; OLG Frankfurt, a.a.O.; Keidel/Kahl, FGG, 15. Aufl., § 34 Rz. 10; Jansen/von König, FGG, 3. Aufl., § 34 Rz. 10). Der Gesetzesbegründung zu § 13 FamFG lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber von diesen Grundsätzen abweichen wollte.

Bei einer Entscheidung über die...