Entscheidungsstichwort (Thema)
Fahrtkosten des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts
Normenkette
BRAGO § 126 Abs. 1 S. 2; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3
Verfahrensgang
AG Groß-Gerau (Aktenzeichen 71 F 88/00) |
Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 128,86 DM
Gründe
Der Beschwerdeführer war der Antragstellerin in deren Scheidungsverfahren im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe als Rechtsanwalt beigeordnet. Er hat beantragt, gegen seine Mandantin gem. § 19 BRAGO bezogen auf die Terminswahrnehmungen Fahrtkosten für die Reise von dem Sitz seiner Kanzlei in Darmstadt zum Gerichtsort in Groß-Gerau sowie Tage- und Abwesenheitsgeld i.H.v. insgesamt 128,86 DM festzusetzen. Das AG hat diesen Antrag abgelehnt. Die hiergegen eingelegte Beschwerde ist unbegründet.
Dem beigeordneten Rechtsanwalt sind Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass sich seine Kanzlei nicht am Ort des Gerichtes befindet, gem. § 126 Abs. 1 S. 2 BRAGO nicht von der Staatskasse zu erstatten. Der Sonderfall des 2. Hs. dieser Vorschrift – der beigeordnete Rechtsanwalt ist weder bei dem Prozessgericht noch bei einem anderen Gericht am selben Ort zugelassen – liegt nicht vor. Das AG Groß-Gerau gehört zum Bezirk des LG Darmstadt, bei dem der Beschwerdeführer zugelassen ist. Seine Zulassung erstreckt sich auf alle FamG des LG-Bezirks (vgl. OLG Dresden JurBüro 1998, 269 m.w.N).
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt, dass der beigeordnete Rechtsanwalt solche Mehrkosten, auf die nach § 28 BRAGO ein Anspruch bestünde, auch nicht gegen seine Partei geltend machen kann (§ 122 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO), jedenfalls soweit sie im Rahmen der PKH-Bewilligung liegen. Dies gilt, so lange die Bewilligung der Prozesskostenhilfe wirksam ist (vgl. Mümmler, JurBüro 1982, 1153).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.
Dr. Eschweiler, Michalik, Juncker
Fundstellen
Haufe-Index 1105010 |
OLGR Frankfurt 2002, 28 |
AGS 2002, 95 |
BRAGOreport 2002, 43 |
KammerForum 2002, 187 |
www.judicialis.de 2001 |
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen