OLG Düsseldorf Urteil vom 16.03.2004 - I-24 U 225/03

Leitsatz (amtlich)

Zur Frage grober Fahrlässigkeit eines Mieters, der, um seinen Hund auszuführen, seine Wohnung für etwa eine Stunde verlässt, ohne eine fabrikneue Heizdecke auszuschalten.

Verfahrensgang

LG Wuppertal (Urteil vom 10.09.2003; Aktenzeichen 19 O 226/03)

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 10.9.2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des LG Wuppertal geändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der klagende Feuerversicherer nimmt den beklagten Wohnungsmieter aus übergegangenem Recht in Anspruch, nachdem er für die Folgen eines Wohnungsbrands den Vermieter entschädigt hat. Der Beklagte hatte nachts eine Heizdecke benutzt. Als er gegen 2 Uhr morgens seinen Hund "Gassi" führen musste, vergaß er die Heizdecke auszuschalten. Als der Beklagte nach etwa einer Stunde zurückkehrte, stand seine Wohnung in Flammen. Als Brandursache wurde ein Defekt der Heizdecke ermittelt. Das LG hat den Beklagten wegen schuldhafter Brandverursachung zur Zahlung von 25.701,30 Euro verurteilt. Seine Berufung hatte Erfolg.

Entscheidungsgründe

I. Wegen des Sachvortrags der Parteien in erster Instanz wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils verwiesen.

Der Beklagte verfolgt in der Berufung nach wie vor sein Ziel der Klageabweisung. Er ist der Auffassung, dass er nur bei grober Fahrlässigkeit seinerseits hafte, die jedoch nicht gegeben sei. Er behauptet, er habe die Heizdecke, für deren fehlerhaftes Funktionieren es vorher keinerlei Anzeichen gegeben habe, bei Verlassen der Wohnung auf ein Sofa gelegt, bei dem es sich um eine ebenerdige, einteilig ausgeführte Couch handele.

Der Beklagte beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie vertritt die Auffassung, dem Beklagten falle grobe Fahrlässigkeit zur Last. Diese ergebe sich bereits daraus, dass der Beklagte die Heizdecke auf einer Couch abgelegt habe, obwohl in der Gebrauchsanweisung ausdrücklich darauf hingewiesen werde, dass ein solches Ablegen mit einem hohen Brandrisiko verbunden sei, das durch ein zu starkes Knicken der Heizdecke bedingt sei.

Wegen des Weiteren Vortrags der Parteien wird auf den Inhalt der Akten sowie der Beiakten verwiesen.

II. Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Das LG hat der Klage zu Unrecht Statt gegeben.

1. Das LG hat übersehen, dass Versicherungsschutz für die Mietsache durch eine Gebäudeversicherung bestand und dass nach der obergerichtlichen Rechtsprechung die ergänzende Vertragsauslegung des Gebäudeversicherungsvertrages einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Brandschaden durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat, wobei nicht danach zu unterscheiden ist, ob der Mieter die Versicherungskosten ganz oder teilweise zu tragen hat (vgl. BGH v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, MDR 2001, 272 = BGHReport 2001, 66 = NJW 2001, 1353; v. 14.2.2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856; OLG Düsseldorf ZMR 2003, 734). Dieser Grundsatz gilt auch hier, weil die Eigentümerin unstreitig bei der Klägerin eine sog. verbundene Wohngebäudeversicherung abgeschlossen hat.

2. Folglich kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob dem Beklagten hier grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Das ist zu verneinen; denn ein solches über leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden kann der Senat nach dem unstreitigen Sachverhalt nicht zugrunde legen, und die insoweit beweispflichtige Klägerin (vgl. BGH v. 8.11.2000 - IV ZR 298/99, MDR 2001, 272 = BGHReport 2001, 66 = NJW 2001, 1353; v. 14.2.2001 - VIII ZR 292/98, VersR 2001, 856) hat auch keine Tatsachen unter Beweis gestellt, aus denen der Schluss auf grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten gerechtfertigt ist.

a) Grob fahrlässig ist ein Verhalten, wenn ein Schadensverursacher die im Verkehr erforderliche Sorgfalt gröblich außer Acht lässt und das nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste; sein Verhalten muss auch subjektiv unentschuldbar sein (vgl. BGHZ 119, 149; v. 29.1.2003 - IV ZR 173/01, MDR 2003, 505 = BGHReport 2003, 428 = NJW 2003, 1118; NJW 2001, 2092, jeweils m.w.N.). Sie setzt in der Regel das Bewusstsein der Gefährlichkeit voraus, kann aber auch zu bejahen sein, wenn der Handelnde die Gefährlichkeit seines Tuns leichtfertig nicht erkennt (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., § 277 Rz. 5).

b) Gemessen an diesen Kriterien kann im konkreten Falle das Verlassen der Wohnung bei eingeschalteter Heizdecke nicht als grob fahrlässig angesehen werden.

Allerdings kann nicht zugunsten des Beklagten zugrunde gelegt werden, dass er die den Brand auslösende He...