OLG Düsseldorf Urteil vom 13.11.2014 - I-15 U 46/14

Verfahrensgang

LG Düsseldorf (Urteil vom 16.01.2013; Aktenzeichen 34 O 228/11)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des LG Düsseldorf vom 16.1.2013 - 34 O 228/11, unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, verurteilt,

zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren der Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Sport- und Freizeitartikel, Uhren und Schmuck, Bekleidung, Baumarktartikel, Automobilzubehör und Drogerieartikel, auf der Domain www.B.de das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht gegenüber Verbrauchern durch die folgende Klausel einzuschränken:

"Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck:...

Die Ware wird ... abgeholt. Sobald B. de die Rücksendung ... erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.",

wenn dies wie in der nachfolgenden Ausgestaltung gemäß Anlage K 1 in Verbindung mit Anlage K 2 der Klageschrift geschieht:

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 93 % und die Beklagte zu 7 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 90 % und der Beklagten zu 10 % auferlegt.

Dieses Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 7.000 EUR abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird im Hinblick auf den Klageantrag c) zugelassen.

Gründe

A. Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und zur Förderung des lauteren Wettbewerbs.

Die Beklagte betreibt ein Internetversandhaus auf der Domain www.B.de. Sie verwendet für den Versandhandel Allgemeine Geschäftsbedingungen, die auf dieser Internetseite abrufbar sind (Anlage K 1). § 3 dieser AGB mit der Überschrift "Rücksendekostenvereinbarung, Widerrufsrecht bis zu 14 Tagen, Ausschluss des Widerrufsrechts" enthält eine fettgedruckte Widerrufsbelehrung, die mit der Überschrift "Widerrufsbelehrung" beginnt und mit der Zeile "Ende der Widerrufsbelehrung" endet. Nach weiteren Regelungen betreffend den Ausschluss des Widerrufsrechts befand sich Ende Mai 2011 am Ende von § 3 - ebenso wie am Ende von § 4 mit der Überschrift "Unsere freiwillige Rücknahmegarantie (bis zu 30 Tagen)" - der Satz "Details zur Rücksendung und Beispiele finden Sie hier." Bei Betätigung des Links gelangte man jeweils auf die Seite "Details zur Rückgabe und Beispiele, wenn Sie das Produkt von B. de gekauft haben" (Anlage K 2). Dort waren u.a. folgende, vom Kläger beanstandete Ausführungen enthalten (nachfolgend Klageanträge a), b) und c) sowie Klausel a), b) und c) genannt):

a) Bitte geben Sie die Artikel, die von B. de versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück.

b) Sie können jede Kassette, CD (auch Hörbücher) oder DVD/Blue-ray innerhalb von 30 Tagen nach Erwerb zurückgeben, sofern die Einschweißfolie unbeschädigt. ist. Anderenfalls können wird die Ware leider nicht zurücknehmen.

c) Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck: Bei hochwertigen Uhren und Schmuck ist ein besonderer - kostenloser - Abholservice zur Rücksendung nötig. Die Rücksendung ist versichert und kann verfolgt werden. Wichtig: Benutzen Sie zur Rücksendung ausschließlich die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen, die Sie mit der hochwertigen Ware erhalten haben. Sollten Sie diese nicht mehr zur Hand haben, fordern Sie bitte die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen für hochpreisige Artikel über unseren Kundenservice an. Bitte legen Sie die Ware und die ausgefüllten Unterlagen in die ebenfalls mitgelieferte Versandtasche. Versiegeln Sie die Tasche mit dem dafür vorgesehenen Sicherheitsverschluss. Hinweis: Der Retourenversand dieser Artikel ist nur mit der mitgelieferten Versandtasche möglich! Kündigen Sie Ihre Rücksendung über das Online-Rücksendezentrum an. Aufgrund Ihrer Bestelldaten geht unser System von einer hochpreisigen Rückgabe aus und Sie erhalten auch im Online-Rücksendezentrum die zur Rückgabe notwendigen Informationen. Die Abholung erfolgt nach Wunsch Montag bis Freitag innerhalb eines von Ihnen ausgewählten 2-Stunden-Fensters. Sie können dieses Zeitfenster im Online Rücksendezentrum eingeben. Unser Kundenservice wird Sie kontaktieren, um den Termin zu bestätigen od...