OLG Düsseldorf Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06

Leitsatz (amtlich)

Für die Entscheidung über die Beschwerde gegen eine Wertfestsetzung durch das LG als Berufungsgericht ist das OLG als das "nächsthöhere Gericht" zuständig.

Normenkette

GKG § 66 Abs. 3 S. 2, § 68 Abs. 1 S. 5

Verfahrensgang

LG Duisburg (Urteil vom 14.03.2006; Aktenzeichen 13 S 331/05)

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Wertfestsetzung im Urteil der 13. Zivilkammer des LG Duisburg vom 14.3.2006 wird zurückgewiesen.

Der Streitwert des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird von Amts wegen anderweit auf 8.040 EUR festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I. Die Kläger haben die Beklagte, ihre Vermieterin, vor dem AG Duisburg auf Feststellung der Unwirksamkeit der von der Beklagten unter dem 24. und 30.7.2004 ausgesprochenen Kündigung, auf Herausgabe eines Briefkastenschlüssels und auf Instandsetzung der gemieteten Wohnung in Anspruch genommen. Das AG hat der Klage ganz überwiegend stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist durch Urteil des LG Duisburg vom 14.3.2006 zurückgewiesen worden.

Durch die angefochtene Entscheidung, auf die wegen der weiteren Einzelheiten verwiesen wird, hat das LG den Streitwert für beide Instanzen auf 7.440 EUR festgesetzt.

Die Beklagte wendet sich gegen die Streitwertfestsetzung mit ihrem Rechtsmittel. Sie macht geltend, die Festsetzung ausgehend von einer angemessenen Mietminderung setze sich in Widerspruch zu den Urteilsgründen, in denen ausdrücklich festgestellt sei, dass den Klägern das Recht zur Mietminderung nicht zustehe.

II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Das Rechtsmittel der Beklagten ist als Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 S. 2, 66 Abs. 5 und 6 GKG zulässig. Auch gegen Wertfestsetzungen des LG als Berufungsgericht ist der Weg der Streitwertbeschwerde eröffnet. Anders als die bis zum 30.6.2004 vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 (BGBl. I, 718 ff.) anzuwendende Vorschrift des § 25 Abs. 3 S. 2 GKG a.F. enthält § 68 Abs. 1 GKG keinen Ausschluss der Beschwerde gegen die Wertfestsetzung des Rechtsmittelgerichts. Der Verzicht des Gesetzgebers auf die Übernahme der früheren Regelung in das neue Kostenrecht steht auch einer analogen Heranziehung der entsprechenden Rechtsmittelbeschränkung aus § 567 Abs. 1 ZPO entgegen.

Zuständig zur Entscheidung über die im Berufungsrechtszuge getroffenen Wertfestsetzungen der LG sind die OLG. Beschwerdegericht ist in diesen Fällen nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 2 GKG grundsätzlich das "nächsthöhere Gericht". Zwar wäre im zivilprozessualen Instanzenzug der Hauptsache - in dem allein denkbaren Fall einer Rechtsbeschwerde gegen die landgerichtliche Berufungsentscheidung - der BGH die auf das LG folgende Instanz (§§ 574, 577 ZPO, 133 GVG). Der Begriff des "nächsthöheren Gerichts" im Sinne der Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechts lehnt sich nach dem Willen des Gesetzgebers aber nicht an den Instanzenzug der Hauptsache an, sondern meint das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht, mithin für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des LG das OLG.

Der Gesetzgeber hat sich in den Rechtsmittelvorschriften des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, wie den Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist (BT-Drucks. 15/1971, 157 zu § 66 GKG), zielgerichtet von dem Instanzenzug der Hauptsache lösen wollen, um das Beschwerdeverfahren unabhängig vom Beschwerdeverfahren der Hauptsache auszugestalten, "da Bezugnahmen auf die Vorschriften des Hauptsacheverfahrens wegen ihrer allgemeinen Fassung im Kostenrecht nicht selten zu Zweifeln über den Umfang der Verweisung und damit zu Auslegungskontroversen geführt" hätten. Um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zur Fortbildung des Rechts zu fördern, sollte die Beschwerde auch gegen Entscheidungen des Rechtsmittelgerichts zulässig sein. Dieses gesetzgeberische Ziel würde aber bei Annahme einer Bindung an den Instanzenzug der Hauptsache schon deswegen verfehlt, weil nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG eine Kostenbeschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet und damit eine Beschwerdeinstanz zur Überprüfung der im Berufungsverfahren der LG getroffenen Wertfestsetzungen nicht zur Verfügung stünde. Die Richtigkeit dieser Sichtweise bestätigt sich im Rückschluss aus § 66 Abs. 3 S. 2 GKG: Bei Übereinstimmung des Begriffs "nächsthöheres Gericht" mit dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht wäre diese Norm überflüssig (ebenso: OLG Celle v. 17.11.2005 - 3 W 142/05, OLGReport Celle 2006, 270 ff.; OLG Jena JurBüro 2005, 479 f.; Meyer, GKG, 7. Aufl., § 66 Rz. 42, § 68 Rz. 1; a.A.: OLG Celle v. 15.11.2005 - 11 W 87/05, OLGReport Celle 2006, 191 f.; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, RVG, 17. Aufl., zu § 32 RVG dort Rz. 80 - auf § 567 Abs. 3 ZPO a.F. verweisend).

2. Das Rechtsmittel der Beklagten hat in der Sache allerdings keinen Erfolg. Im Gegenteil war der Streitwert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen her...