OLG Dresden Urteil vom 24.09.2021 - 14 U 156/21

Verfahrensgang

LG Leipzig (Aktenzeichen 02 HK O 66/20)

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Leipzig vom 02.12.2020, Az.: 02 HK O 66/20, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und in Ziffern I und II des Tenors wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft. oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Erstbeklagten zu vollziehen am Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "xyz" mit den Angaben zu werben:

1.1. "Liebeskraft und ein erfülltes Liebesleben"

1.2. "LIEBES BOOSTER: DIE LEVEL UP KUR unterstützt Männer, die sich nach der Stand- und und Liebeskraft aus der Jugend sehnen. Die Kapseln enthalten hochdosierte Naturextrakte, die studienbasiert Ihre Perfomance unterstützen",

1.3. "FÜR MEHR SPAß BEIM LIEBESSPIEL: Selen trägt zu einer normalen Spermabildung bei",

1.4. "STUDIENBASIERTE ENTWICKLUNG: Die natürlichen Kapseln enthalten viele natürliche Inhaltsstoffe, die nachweislich die aufregende körperliche Zweisamkeit im Bett bestärken. Für mehr Leistungsfähigkeit",

1.5. "STARKES LIEBESFEUERWERK KENNT KEINE GRENZEN: Die xyz Kapseln sind bewusst für Männer entwickelt, die im Einnahmezeitraum ihre natürlichen Wirksamkeit stärken und optimieren möchten",

1.6. "Fakt ist: Für ein langes und intensives Liebesspiel muss das Glied ausreichend durchblutet werden ... Die Durchblutung wird auf natürliche Weise gesteigert, indem der Stickstoffgehalt im Körper erhöht wird. Ähnlich wie bei chemischen Mitteln wird so die sexuelle Performance gesteigert ... Die Durchblutungssteigerung bei natürlichen Mitteln basiert auf Stickstoffmonoxid. Der wird in unserem Körper ganz automatisch gebildet und aus Aminosäuren aus der Nahrung hergestellt. Eine bestimmte Art Aminosäure heißt L-Arginin. Der Körper verwendet das L-Arginin, um es in Stickstoff umzuwandeln und die Durchblutung zu fördern ... Leider kann L-Arginin allein nicht im Körper wirken, um Stickstoffmonoxid zu produzieren und die Durchblutung zu steigern ... Spezielle Enzyme helfen dabei, das L-Arginin in Stickstoff umzuwandeln... Die Enzyme, die in Kombination mit L-Arginin benötigt werden, können durch Safran-Polyphenole aktiviert werden",

1.7. "Leider setzen viele Hersteller immer noch im Wesentlichen auf nur L-Arginin oder andere zweitrangige Stoffe. L-Arginin allein hat aber nicht den Hebel, den wir uns eigentlich wünschen, um unsere natürliche sexuelle Performance in relativ kürzester Zeit zu optimieren. Doch ohne die lebenswichtigen aktivierten Enzyme, die durch Safran-Polyphenole aktiviert werden, kann L-Arginin nicht optimal in Stickstoffmonoxid umgewandelt werden",

1.8. "Heutzutage verstehen wir die Funktionsweise von Safran und seinen Polyphenolen sehr gut. Daher wird es auch als natürliches Hausmittel seit Jahrhunderten - in vielen asiatischen Ländern als 'Wunderkur' - für eine bessere sexuelle Performance eingesetzt",

1.9. "Gleichzeitig unterstützt Traubenkernextrakt auch die Blutgefäßpflege und ihre Durchblutung bzw. insgesamt das gesamte Herz-Kreislaufsystem",

1.10. "PanaxGinseng... Hat eine harmonsierende ausgleichende Wirkung auf die Libido".

2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verhängenden Ordnungsgelds bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, hinsichtlich der Erstbeklagten zu vollziehen am Geschäftsführer, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für das Produkt "zzz" mit den Angaben zu werben:

2.1. "FÜR EIN STARKES IMMUNSYSTEM: Vitamin B 12 (hier als bioaktives Methylcobalamin) hilft dem Aufbau guter Abwehrkräfte gegen Krankheitserreger und zellschädigende Substanzen",

2.2. "zz ... aktiviert aber Phase II-Enzyme, die in Ihrem Körper Abwehrmechanismen gegen freie Radikale auslösen. So kommt es Ihrem gesamten Körper zugute",

2.3. "Außerdem deuten Studien darauf hin, dass es das Bakterium Hilicobaster pylori bekämpfen kann", "Vertrauen Sie dem Testsieger! Als natürliches Antioxidant unterstützt es Ihr Immunsystem und Ihre Gesundheit. Mit der täglichen Einnahme von 2 Kapseln können Sie bereits nach einigen Wochen die Veränderung bemerken",

2.4. "zz kann sich bei regelmäßiger Einnahme positiv auf die Zellgesundheit und Ihr körperliches Wohlbefinden auswirken",

2.5. "Mit seiner hochdosierten Wirkstoffen kann zzz die Abwehrkräfte des Immunsystems gegen Krankheitserreger und zellschädigenden Substanzen stärken, jeweils sofern dies geschieht wie aus der Anlage zu diesem Urteil ersichtlich".

3. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 178,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.02.2020 zu zahlen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar...