OLG Celle Urteil vom 16.03.2006 - 8 U 155/05

Leitsatz (amtlich)

Gerät ein Fahrzeug nach einem Unfall in Brand, sind in der Teilkasko-Versicherung die Schäden, die bereits vor dem Eintritt des Versicherungsfalles "Brand" durch den Unfall entstanden sind, nicht zu ersetzen. Bei der Ermittlung der Schadenshöhe ist demnach von dem Wert des Fahrzeuges nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes, auszugehen.

Normenkette

AKB § 12 Abs. 1 Nr. 1.a)

Verfahrensgang

LG Hannover (Urteil vom 02.09.2005; Aktenzeichen 16 O 60/04)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2.9.2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des LG Hannover teilweise geändert und insgesamt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht auf einem Rechtsfehler; die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen rechtfertigen die vom LG getroffene Entscheidung nicht.

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten weiteren Entschädigung i.H.v. 4.905 EUR aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Kraftfahrt-Versicherungsvertrag nicht zu.

I. Der Umfang der Versicherung richtet sich in diesem Fall nach § 12 Abs. 1 Nr. I.a) der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrt-Versicherung (AKB). Denn unstreitig hat der Kläger für das streitbefangene Fahrzeug keine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen, die auch den Ersatz von Unfallschäden umfasst (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. II.f) AKB), sondern nur eine Teilkasko-Versicherung. In dieser sind u.a. nur die Schäden versichert, die durch Brand oder Explosion entstanden sind. Damit ist - erst - der Brand das Ereignis, dessen Eintritt notwendige Bedingung der Leistungspflicht des Versicherers ist. Erst dadurch also tritt der Versicherungsfall ein. Schäden, die bereits vorher am Fahrzeug entstanden waren, gehören dagegen nicht zum Versicherungsfall und betreffen nicht das versicherte Risiko. Durch den Brand sind bereits vorher vorhandene Schäden nicht entstanden.

Demnach ist entgegen der Auffassung des LG im vorliegenden Fall bei der Schadenshöhe eine differenzierte Betrachtung notwendig. Die Schäden, die bereits vor Eintritt des Versicherungsfalles "Brand" durch den Unfall, also hier den Zusammenstoß des Fahrzeuges mit der Baumgruppe, entstanden sind, sind nicht zu ersetzen. Sie sind vielmehr als Vorschäden einzustufen, die den bei der Regulierung des Brandschadens maßgeblichen Wert des Fahrzeuges schmälern. Bei der Schadenregulierung ist in diesem Fall also vom Wert des Fahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch des Brandes, auszugehen.

Dass hier mit dem Zusammenstoß des Fahrzeugs mit der Baumgruppe, dem Schleudern in den Graben und dem anschließenden Brand ein zusammenhängender Lebenssachverhalt vorliegt, ändert an diesem Ergebnis nichts. Denn entscheidend ist, dass Brand und Unfall versicherungsrechtlich unterschiedliche Tatbestände darstellen. Für diese sind in den maßgeblichen Versicherungsbedingungen (AKB) unterschiedliche Regelungen enthalten; insb. sind unterschiedlich hohe Prämien für die Versicherung dieser unterschiedlichen Risiken zu bezahlen. Schon vor diesem Hintergrund ist eine differenzierte Betrachtungsweise geboten. Hinzu kommt, dass in diesem Fall die primäre Ursache für das Schadensereignis der Unfall gewesen ist, in dessen Folge dann erst der Brand entstanden ist.

Davon, dass der Brand in diesem Fall bereits vor dem Unfall entstanden ist bzw. begonnen hat, kann nicht ausgegangen werden. Dazu trägt der Kläger nichts mit Substanz vor. Sein pauschaler Hinweis auf die Wahrnehmung eines leichten, verschmorten Geruchs vor dem Unfall reicht insoweit nicht aus, zumal der Kläger ausdrücklich erklärt hat, dass er auf eine nähere Begründung dieses Vortrages verzichte, da er ohnehin nicht nachweisbar sein dürfe. Soweit der Kläger außerdem vorgetragen hat, dass sich vor dem Schadensereignis ein Marder in seinem Fahrzeug eingenistet und möglicherweise ein Zündkabel angefressen haben könne, handelt es sich ersichtlich um eine bloße Vermutung. Entscheidungserhebliche Rückschlüsse auf den Brand und dessen Ursache lassen sich daraus nicht herleiten.

Zudem war der Unfall, jedenfalls nach dem inhaltlich nicht substantiiert angegriffenen D.-Gutachten vom 8.4.2002, die wesentliche Ursache des am Fahrzeug eingetretenen Gesamtschadens. Auch vor diesem Hintergrund erschließt sich nicht, warum der Kläger, der eben keine Vollkasko-Versicherung abgeschlossen und bezahlt hat, den Schaden in voller Höhe regulieren lassen können soll.

Aus der vom Kläger mehrfach zitierten Entscheidung des OLG Nürnberg (OLG Nürnberg v. 31.3.1994 - 8 U 3630/93, VersR 1995, 206) folgt zum Umfang des Schadens letztlich nichts anderes. Soweit dort Erwägungen zur Gesamtkausalität gemacht worden sind, betreffen diese die Frage, ob überhaupt ein Versicherungsfall als solcher vorliegt oder nicht. Zur Ermittlung der Schadenshöhe hat das OLG Nürnberg de...