Entscheidungsstichwort (Thema)

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 33a StPO

 

Leitsatz (amtlich)

Gegen den einen Antrag nach § 33a StPO ablehnenden Beschluss ist eine Beschwerde nicht statthaft, wenn der Antrag nicht nur aus formellen Gründen abgelehnt wurde (Abkehr von OLG Celle NJW 1968, 1391).

 

Normenkette

StPO §§ 33a, 304 Abs. 1

 

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten als unzulässig verworfen.

 

Gründe

I. Die Angeklagten haben sich in vorliegendem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in insgesamt elf Fällen zu verantworten. Mit Beschluss vom 5. März 2102 hat die Wirtschaftsstrafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 21. Juni 2011 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Ein Antrag eines der Verteidiger auf Anordnung einzelner Beweiserhebungen im Zwischenverfahren wurde mit der Begründung zurückgewiesen, die Beurteilung des hinreichenden Tatverdachts mache eine weitere Beweiserhebung nicht erforderlich.

Mit einem gegen diesen Beschluss gerichteten Schriftsatz vom 30. Mai 2012 haben die Angeklagten beantragt, ihnen gemäß § 33a StPO rechtliches Gehör zu gewähren, den Eröffnungsbeschluss aufzuheben und die Nichteröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Kammer vom 26. Juni 2012 zurückgewiesen. Hiergegen wenden die Angeklagten sich mit ihrer Beschwerde vom 4. Juli 2012, mit der sie nunmehr beantragen, den Beschluss vom 26. Juni 2012 als auch jenen vom 5. März 2012 aufzuheben und das Verfahren in das Zwischenverfahren zurückzuversetzen. Die Kammer hat diese Eingabe als Gegenvorstellung behandelt, hat keine Veranlassung zur Abänderung der angegriffenen Entscheidung gesehen und hat die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Das gegen den Beschluss vom 26. Juni 2012 gerichtete Rechtsmittel der Angeklagten ist unzulässig. Dessen ungeachtet könnte es aber auch in der Sache keinen Erfolg haben. Im Einzelnen:

1. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen gegen einen Beschluss, mit welchem ein Antrag auf Gewährung rechtlichen Gehörs abgelehnt wurde, das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft ist, wird kontrovers beurteilt. Nach einer Auffassung ist eine Beschwerde gegen jedwede Entscheidung nach § 33a StPO unstatthaft (OLG Frankfurt, NJW-Spezial 2012, 25; OLG Celle, NJW 1968, 1391). Dies folge daraus, dass das Rechtsmittel des § 33a StPO der Sache nach die Unanfechtbarkeit der maßgeblichen Entscheidung voraussetze [vorliegend wegen § 210 Abs. 1 StPO], was durch das Zulassen eines Rechtsbehelfs gegen den auf einen Antrag nach § 33a StPO ergangenen Beschlusses unterlaufen werden würde. Nach der gegenteiligen Auffassung soll ein solches Rechtsmittel stets statthaft sein (HansOLG Hamburg, NJW 1972, 219; KK-Maul, Strafprozessordnung, 6. Aufl., § 33a Rn. 13), was aus der Vorschrift des § 304 Abs. 1 StPO und daraus folge, dass die Beschwerde hier nicht ausdrücklich ausgeschlossen sei. Nach der heute wohl überwiegenden Auffassung hingegen ist für die Frage der Statthaftigkeit eines solchen Rechtsmittels danach zu differenzieren, ob ein Antrag nach § 33a StPO als unzulässig oder als unbegründet abgelehnt werde; im Falle der Unzulässigkeit sei eine Beschwerde statthaft, im Falle der Unbegründetheit hingegen nicht (KG, StV 2007, 517; LR/Graalmann-Scherer, StPO, 26. Aufl., § 33a Rn. 26 f; KMR-Ziegler, StPO, 63. Lfrg., § 33a Rn. 22; Radtke/Hohmann-Rappert, StPO, § 33a Rn. 21 f.; HK-Lemke, Strafprozessordnung, 4. Aufl., § 33a Rn. 13; Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 55. Aufl., § 33a Rn. 10). Letzteres wird ebenfalls aus der Überlegung hergeleitet, dass eine Anfechtbarkeit der sachlichen Überprüfungsentscheidung auf das Zulassen der gesetzlich ausgeschlossenen weiteren Beschwerde hinauslaufen würde.

Der Senat schließt sich der zuletzt benannten Auffassung an. Ein genereller Ausschluss der Anfechtbarkeit auch für den Fall, dass ein Antrag nach § 33a StPO aus rein formellen Gründen abgelehnt wurde, wäre mit der aus Art. 19 Abs. 4 GG herzuleitenden Rechtsweggarantie kaum in Einklang zu bringen. Hat sich das Gericht auf einen Antrag nach § 33a StPO jedoch inhaltlich mit dem Vorbringen befasst, scheidet eine weitere Überprüfung dieser Entscheidung indessen aus, da eine erneute fachgerichtliche, inhaltliche Überprüfung in derartigen Fällen nicht vorgesehen ist. Die Entscheidung des hiesigen früheren 4. Strafsenats (aaO.) steht dem nicht entgegen; der erkennende Senat jedenfalls hält hieran nicht fest.

2. Vorliegend hat die Kammer den Antrag nach § 33a StPO als unbegründet behandelt. Der hiergegen gerichtete Einwand der Angeklagten, ihr Antrag sei indessen als unzulässig behandelt worden, greift nicht durch. Die Kammer hat den Antrag nicht aus rein formalen Gründen abgelehnt, etwa weil dieser ohne jede Substanz sei (zu weiteren Möglichkeiten der Ablehnung aus formalen Gründen vgl. LR/Graalmann-Scherer aaO.). Die Kammer hat sich vielmehr inhaltlich mit dem Vorbringen der Angeklagten auseinandergesetzt und ist nach entspreche...

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