OLG Bremen Urteil vom 05.10.2006 - 2 U 47/2006

Leitsatz (amtlich)

1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmens, das fabrikneue Kraftfahrzeuge an (Vertrags)Händler vertreibt, enthaltene Klausel

"Für Bestellungen des Händlers gelten die Listenpreise für Vertragswaren in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Fassung.... ist berechtigt, die Listenpreise für Vertragswaren jederzeit neu festzusetzen und wird den Händler von einer Neufestsetzung unverzüglich unterrichten."

ist der vom BGH, veröffentlicht u.a. in BGH v. 20.7.2005 - VIII ZR 12/04, BGHZ 164, 11, beurteilten und als unwirksam bezeichneten Klausel vergleichbar; ihr ist deshalb ebenfalls die Anerkennung zu versagen.

2. Dies gilt auch dann, wenn das Vertriebsunternehmen sich bereiterklärt, dem (Vertrags-)Händler die Preisdifferenz für den Fall zu erstatten, dass dieser wegen eigener vertraglicher Bindungen nicht in der Lage ist, den erhöhten Preis an den Endabnehmer weiterzugeben, und wenn das Vertriebsunternehmen sich seinerseits einer vergleichbaren Klausel im Verhältnis zum Herstellerbetrieb ausgesetzt sieht.

Normenkette

BGB § 307 Abs. 1 S. 1, § 309 Nr. 1

Verfahrensgang

LG Bremen (Urteil vom 31.03.2006; Aktenzeichen 13 O 366/05)

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Bremen - 3. Kammer für Handelssachen - vom 31.3.2006 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von 15 Geldbeträgen über insgesamt 16.524,21 EUR in Anspruch, mit denen die Beklagte nach ihrer, der Klägerin, Ansicht das zwischen den Parteien bestehende Kontokorrent zu Unrecht belastet hat.

Zwischen den Parteien wurde am 30.9.1996/16.10.1996 ein ...-Händler-Vertrag geschlossen (Anlage K 1 = Bl. 9-36 d.A.), der bereits ab 1.5.1994 gelten sollte und durch einen ...-Händlervertrag vom 24.9.2003/16.10.2003 (Anlage K 3 = Bl. 41-70 d.A.) nebst Anlagen I und II (Anlage K 3 = Bl. 71-78 d.A.) sowie Anlage IV (Anlage K 4 = Bl. 79-90 d.A.), der ab 1.10.2003 galt, ersetzt wurde. Die dem ursprünglichen Vertrag beigefügten Verkaufs -, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten lauteten in Nr. 5.2:

"Für Bestellungen des Vertragshändlers gelten die Listenpreise für Vertragswaren in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Fassung. ist berechtigt, die Listenpreise für Vertragswaren jederzeit neu festzusetzen und wird den Vertragshändler von einer Neufestsetzung unverzüglich unterrichten. Hat der Vertragshändler ein Fahrzeug vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung verkauft und aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (Vier-Monats-Frist gem. § 11 Ziff. 1 AGBG) dem Kunden zum alten Preis zu liefern, so erstattet ihm die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Händler-Netto-Preis, sofern der Vertragshändler das Fahrzeug zum neuen Preis von bezogen hat."

Die dem neuen Vertrag beigegebenen " Verkaufs -, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen" haben in Nr. 5.2 und 5.3 folgenden Wortlaut:

"5.2 Für Bestellungen des Händlers gelten die Listenpreise für Vertragswaren in ihrer zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung gültigen Fassung. ist berechtigt, die Listenpreise für Vertragswaren jederzeit neu festzusetzen und wird den Händler von einer Neufestsetzung unverzüglich unterrichten.

5.3 Hat der Händler ein Fahrzeug vor Inkrafttreten einer Preiserhöhung verkauft und aufgrund gesetzlicher Verpflichtung (Vier-Monats-Frist gem. § 309 Ziff. 1 BGB) dem Kunden zum alten Preis zu liefern, so erstattet ihm die Differenz zwischen dem alten und dem neuen Händler-Netto-Preis, sofern der Händler das Fahrzeug zum neuen Preis von bezogen hat. Das gilt nicht, wenn der Händler seine Verpflichtung ggü. dem Endkunden aus seinem Bestand an Lagerwagen erfüllen kann."

Die Beklagte bestätigte in dem Zeitraum zwischen dem 18.9.2002 und dem 15.12.2003 in insgesamt 15 Fällen Bestellungen der Klägerin (Bl. 94-108 d.A.). Diese sahen Einzelbeträge für folgende Posten vor: Modell, Zubehör, Farbe, Händlermarge, Nachlass, Transportkosten, Transportversicherung, Kfz.-Briefgebühr, Div. Gebühren, Mobilitätsgarantie, Prämie/Rabatt und Sondermodell. Der Gesamtbetrag, der sich aus den Posten Modell, Zubehör und Farbe ergab, wurde in den 15 von der Beklagten in dem Zeitraum zwischen dem 14.2.2003 und dem 29.4.2004 der Klägerin übermittelten Rechnungen um insgesamt 14.245,01 EUR, zzgl. Mehrwertsteuer um 16.524,21 EUR überschritten. Die Beklagte belastete das für die Klägerin geführte Kontokorrent mit insgesamt diesem Betrag und berief sich zur Begründung ihres Vorgehens auf Nr. 5.2 Satz 2 der Verkaufs -, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Im Einzelnen ergibt sich folgende Übersicht:

Auftragsbestätigung vom ...	Bl. ...	Rechnung vom ...	Bl. ...	Differenz in EUR
1. 18.9.2002	94	14.2.2003	109	492,41
2. 18.9.2002	95	30.4.2003	110	405,52
3. 2.10.2002	96	30.4.2003	111	868,97
4. 7.10.2002	97	31.1.2003	112	767,59
5. 18.10.2002	98	7.4.2003	113	1.212,94
6. 21.10.2002	99	7.4.2003	114	868,97
7. 25.10.2002	100	31.1.2003	115	767,59
8. 25.10.2002	101	31...