OLG Braunschweig Beschluss vom 04.07.2016 - 3 U 102/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Keine Mitwirkung im Sinne von § 41 Nr. 6 ZPO durch Beteiligung an einem Berichtigungsbeschluss

Leitsatz (amtlich)

Ein Richter, der an der erstinstanzlichen Urteilsfällung nicht beteiligt war, sondern leidiglich einen das angefochtene Urteil betreffenden Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO mitgetragen hat, ist dadurch nicht nach § 41 Nr. 6 ZPO an der Ausübung des Richteramts im Berufungsverfahren gehindert.

Normenkette

ZPO § 41 Nr. 6, § 319

Verfahrensgang

LG Göttingen (Beschluss vom 15.12.2014; Aktenzeichen 4 O 79/13)

Tenor

Es wird festgestellt, dass Richter am Oberlandesgericht S. nicht gemäß § 41 Nr. 6 ZPO an der Mitwirkung in diesem Verfahren gehindert ist.

Gründe

I. Mit Beschluss vom 15.12.2014 (Bl. 227 d.A.) hat die 4. Zivilkammer des LG Göttingen ihr am 13.11.2014 verkündetes Urteil (Bl. 188 d.A.) in der vorliegenden Sache auf Antrag der Klägerin vom 26.11.2014 (Bl. 215 d.A.) wegen offenbarer Unrichtigkeit in vier Punkten gemäß § 319 ZPO berichtigt. Während das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 8.9.2014 durch den Vorsitzenden Richter am LG G. sowie die Richterin am LG Dr. C. und den Richter K. gefällt wurde, waren am Berichtigungsbeschluss neben dem Vorsitzenden die Richterin am LG P. und der Richter am AG S. beteiligt. Letzterer ist seit dem 22.1.2016 Richter am Oberlandesgericht und als Mitglied des 3. Zivilsenats nach dem Geschäftsverteilungsplan dazu berufen, über die von der Klägerin gegen das besagte Urteil eingelegte Berufung mit zu entscheiden.

Mit Vermerk vom 30.6.2016 hat Richter am Oberlandesgericht S. gemäß § 48 ZPO angezeigt, dass er im Hinblick auf seine Beteiligung am Berichtigungsbeschluss des LG Göttingen vom 15.12.2014 gemäß § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen sein dürfte.

Die Parteien hatten Gelegenheit, zu der rechtlich näher begründeten Selbstablehnung Stellung zu nehmen. Die Klägerin hat mitgeteilt, sie sehe keinen Grund für eine Ausschließung, die Beklagte hat keine Stellungnahme abgegeben.

II. Über die Selbstablehnung hat der Senat ohne Mitwirkung von Richter am Oberlandesgericht S. mit dem geschäftsplanmäßigen Vertreter zu entscheiden (§§ 48, 45 Abs. 1 ZPO).

Die Beteiligung des Richters am Oberlandesgericht S. am Berichtigungsbeschluss des LG Göttingen vom 15.12.2014 führt nicht dazu, dass er gemäß § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes an der Ausübung des Richteramts im Verfahren über die Berufung der Klägerin ausgeschlossen wäre. Nach dieser Vorschrift ist ein Richter an richterlicher Tätigkeit in Rechtsstreitigkeiten gehindert, in denen er in einem früheren Rechtszug bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Urteile werden nur von denjenigen Richtern gefällt, die der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung beigewohnt haben (§ 309 ZPO). Dies ist bei Richter am Oberlandesgericht S. nicht der Fall, so dass eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung nicht gegeben ist.

Der an der Urteilsfällung nicht beteiligte Richter wird auch nicht dadurch zum mitwirkenden Richter im Sinne von § 41 Nr. 6 ZPO, dass er an einer Berichtigung des Urteils nach § 319 ZPO beteiligt war. Die Tätigkeit als erkennender Richter im Sinne von § 41 Nr. 6 ZPO setzt voraus, dass der Richter an der Urteilsfindung, d.h. den tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Folgerungen unmittelbar beteiligt gewesen ist und das Urteil mit zu vertreten hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.1.1971 - 2 BvR 507/69 und 511/69 - BVerfGE 30, 165; zu § 23 Abs. 2 StPO; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 41 Rn. 16). Durch den Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO wird weder die Urteilsfindung nachträglich beeinflusst noch werden die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Urteils in der Weise geändert, dass der lediglich am Berichtigungsbeschluss beteiligte Richter diese Feststellungen mit zu vertreten hätte.

In dem schriftlich niedergelegten Urteil kommt der richterliche Wille, der die Entscheidung trägt, zum Ausdruck. Dieser Wille kann allein von den an der mündlichen Verhandlung beteiligten Richtern gebildet werden, die aufgrund dieser Verhandlung die tatsächlichen Feststellungen treffen und rechtlich bewerten. Bei versehentlicher und offensichtlicher Abweichung des in der schriftlichen Entscheidung Verlautbarten von dem der Entscheidung zugrunde liegenden richterlichen Willen ist jederzeit die Berichtigung nach § 319 ZPO möglich (BGH, Urteil vom 12.1.1984 - III ZR 95/82 -, Rn. 15, juris; Leipold in Stein/Jonas, a.a.O., § 319 Rn. 1, 7). Durch den Berichtigungsbeschluss liegt das Urteil zwar in der Fassung eben dieses Beschlusses vor, was in Ausnahmefällen auch Auswirkungen etwa auf die Anfechtbarkeit haben kann (vgl. BGHZ 127, 74, juris; Zöller-Vollkommer, 31. Aufl., § 319 Rn. 25 mit weiteren Beispielen). Auf die Urteilsfindung selbst hat dies indes keinen Einfluss, da lediglich die offensichtlich unrichtige Verlautbarung der getroffenen Entscheidung korrigiert wird. Eine Berichtigung nach § 319, mit der die der Entscheidung zugrunde lieg...