Stefan Karsten Meyer

Die Anrechnung der ausländischen Steuer erfolgt erst im Veranlagungsverfahren, also im Rahmen einer Antrags- oder einer Pflichtveranlagung. Hierdurch kann es zu einer zumindest zeitweiligen Doppelbesteuerung kommen.

Um eine solche zu vermeiden, kann der Arbeitnehmer bei seinem Wohnsitzfinanzamt[1] einen Antrag auf Bildung eines Freibetrags für das Lohnsteuerabzugsverfahren stellen. Der Freibetrag beträgt das 4-Fache der voraussichtlich abzuführenden ausländischen Abzugsteuer.[2] Für den Antrag muss der Arbeitnehmer durch geeignete Unterlagen glaubhaft machen, dass der Steuerabzug in Norwegen bereits vorgenommen wurde oder mit ihm zumindest ernsthaft zu rechnen ist, z. B. durch eine Bestätigung des Arbeitgebers. Der Freibetrag gilt für längstens 2 Kalenderjahre[3] und ist im Lohnkonto aufzuzeichnen.[4] Der Arbeitgeber darf die Ermittlung der Lohnsteuer nach dem voraussichtlichen Jahresarbeitslohn (permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich) und den Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durchführen.[5]

Wird ein Freibetrag gebildet, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Wohnsitzfinanzamt eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen.[6]

[1] § 19 AO.
[2] § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Buchst. c EStG analog; BMF, Schreiben v. 3.5.2018, IV B 2 – S 1300/08/10027, BStBl 2014 I S. 643, Rz. 177-178 (Freibetrag).
[3] § 39a Abs. 1 Sätze 2-5 EStG.
[4] § 41 Abs. 1 EStG; § 4 Abs. 1 Nr. 2 LStDV.
[5] §§ 39b Abs. 2 Satz 12, 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 3a EStG.
[6] § 25 Abs. 1, 3, § 46 Abs. 2 Nr. 4 EStG; § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, Nr. 2 Buchst. b EStDV. Dies gilt, wenn die positive Summe der dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte mehr als 410 EUR beträgt(§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG).

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