Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, BGB § 308 Nr. 3 / I. Gesetzgeberischer Grund

Rz. 25

Bei Klauseln, die die Kündigung von Dauerschuldverhältnissen regeln, ist keine Sanktion erforderlich, da sie oftmals ordentlich kündbar sind.^[68] § 307 BGB gilt, soweit AGB ihrerseits die ordentliche Kündigung zum Nachteil des Kunden abweichend vom dispositiven Recht regeln, etwa die Kündigungsfrist verkürzen^[69] oder bestimmte Umstände nach den AGB den Verwender zur fristlosen Kündigung berechtigen sollen^[70] oder wenn ausdrücklich eine fristlose Kündigung durch den Verwender auch ohne wichtigen Grund zugelassen wird.^[71]

[68] Staudinger/Coester-Waltjen, § 308 Nr. 3 Rn 29.

[69] Staudinger/Coester-Waltjen, § 308 Nr. 3 Rn 14.

[70] BGH NJW-RR 2004, 2498.

[71] BGH DB 2003, 2424, aufgrund § 314.