Muster 7.109: Vereinbarung über die Zuweisung der Ehewohnung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 7.109: Vereinbarung über die Zuweisung der Ehewohnung

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

1.	Die Parteien sind sich darüber einig, dass die von ihnen gemeinsam gemietete Ehewohnung in _________________________ in Zukunft von der Ehefrau mit den Kindern alleine genutzt werden soll. Die Ehefrau stellt den Ehemann von allen Ansprüchen des Vermieters aus der Vergangenheit frei.
2.	Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Ehefrau das Mietverhältnis alleine fortsetzt und mit Wirkung ab Rechtskraft der Ehescheidung alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis alleine übernimmt.
3.	Die Parteien sind sich darüber einig, dass die von dem Ehemann bei Begründung des Mietverhältnisses an den Vermieter gezahlte Kaution dem Vermieter verbleiben und in Zukunft die Verpflichtungen der Ehefrau aus dem Mietvertrag absichern soll. Der Ehemann verzichtet auf seine Rechte an der Kaution und weist den Vermieter an, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution mit der Ehefrau abzurechnen und an diese auszuzahlen.
4.	Die Durchführung von Schönheitsreparaturen und gegebenenfalls der Schlussrenovierung nach Beendigung des Mietverhältnisses übernimmt die Ehefrau.
5.	Etwaige Nebenkostennachforderungen des Vermieters für die Zeit bis zum Zugang der Mitteilung an den Vermieter über die Übernahme des Mietvertrages durch die Ehefrau trägt der Ehemann alleine; etwaige Erstattungen sollen zugunsten der Ehefrau mit den laufenden Mietzahlungsverpflichtungen verrechnet werden.
6.	Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Ehemann noch für einen Zeitraum von 18 Monaten, also bis zum _________________________, zur Absicherung des Vermieters die Mithaftung für die laufende Miete inklusive der Nebenkostenvorauszahlungen übernimmt. Wenn und soweit der Ehemann von dem Vermieter auf Zahlung der Miete und der Nebenkostenvorauszahlung in Anspruch genommen wird, ist die Ehefrau im Innenverhältnis zur Erstattung der Zahlungen verpflichtet. Der Ehemann ist berechtigt, mit diesem Erstattungsanspruch die Aufrechnung gegenüber seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Ehegattenunterhalt/ggf. Zugewinnausgleich die Aufrechnung zu erklären.
7.	Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, innerhalb einer Woche nach Rechtskraft der Ehescheidung dem Vermieter die gemeinsame Mitteilung über die Überlassung der Ehewohnung an die Ehefrau und deren alleinige Fortsetzung des Mietverhältnisses zuzustellen. Zu diesem Zweck wird der Ehemann hiermit beauftragt und bevollmächtigt, dem Vermieter eine beglaubigte Kopie dieses Vertrages/eine beglaubigte Ablichtung des Protokolls des Ehescheidungstermins mit der Ehescheidungsfolgenvereinbarung zu übersenden. Der Ehemann verpflichtet sich, auf Anforderung des Vermieters diesem gegenüber die Übernahme der Mithaftung gemäß vorstehender Ziffer 6 für die Dauer von 18 Monaten zu erklären und zu bestätigen.
8.	Sollte der Vermieter von seinem Kündigungsrecht Gebrauch machen und eine Klage auf Räumung der Ehewohnung erheben, tragen die Parteien die Kosten einer entsprechenden Auseinandersetzung einschließlich einer etwaigen Kostenerstattung an den Vermieter im Innenverhältnis jeweils hälftig. Sollte einer Räumungsklage des Vermieters stattgegeben werden, soll dies keine Auswirkungen auf die übrigen Ehescheidungsfolgenregelungen haben.

Alternativ:

…ist über die Regelung des nachehelichen Unterhalts ohne Bindung an die bisherige Unterhaltsvereinbarung neu zu verhandeln.