Muster 6.6: Nachweis im Sinne des neuen Nachweisgesetzes

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1721 Das arbeitsrechtliche Mandat: Arbeitsvertragsgestaltung und AGB-Kontrolle, Reitz, 2. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 6.6: Nachweis im Sinne des neuen Nachweisgesetzes

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Nachweis i.S.d. § 2 des Nachweisgesetzes

über die wesentlichen Vertragsbedingungen Ihres Arbeitsverhältnisses

An Herrn/Frau

_________________________ (Namen des Arbeitnehmers)

Wir (der "Arbeitgeber") haben Ihnen (dem "Arbeitnehmer"*^[5]) nach dem Nachweisgesetz (im Folgenden: NachwG) die wesentlichen Vertragsbedingungen des Arbeitsverhältnisses schriftlich niederzulegen, diese Niederschrift zu unterzeichnen und Ihnen auszuhändigen. Dieser Verpflichtungen kommen wir mit dem vorliegenden Nachweis nach.

Wir stellen klar, dass der vorliegende Nachweis allein der Erfüllung der gesetzlichen Nachweispflichten aus dem NachwG und damit Ihrer Information dient. Bei dem folgenden Nachweis handelt es sich dagegen nicht um eine mit Rechtsbindungswillen geäußerte Willenserklärung und damit auch insbesondere nicht um ein Angebot zum Abschluss einer Nachtrags- oder Ergänzungsvereinbarung zu Ihrem Arbeitsvertrag oder um eine sonstige Zusage von Arbeitsbedingungen oder sonstigen Vertragskonditionen. Er entfaltet keinerlei rechtsbegründende Wirkung. Das arbeitgeberseitige Direktionsrecht wird durch den vorliegenden Nachweis ebenfalls nicht eingeschränkt. Wir behalten uns ferner vor, den Nachweis bei entsprechendem Anlass einseitig zu ändern, zu ergänzen und/oder zu korrigieren. Dies vorausgeschickt möchten wir Sie gerne wie folgt über die wesentlichen Vertragsbedingungen Ihres Arbeitsverhältnisses informieren:

Wesentliche Vertragsbedingung

Inhalt

Name und Anschrift der Vertragsparteien

Firma/Anschrift des Arbeitgebers:

[Vorname, Name bzw. Firma und Rechtsform, ggf. auch gesetzliche Vertreter]

[Straße Hausnummer]

[PLZ Ort]

Name Anschrift des Arbeitnehmers:

[Vorname, Name]

[Straße Hausnummer]

[PLZ Ort]

(alternativ [soweit der Arbeitsvertrag der Schriftform genügt]: "Siehe hierzu die bereits in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Angaben.")

Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses

Ihr Arbeitsverhältnis beginnt am _________________________ (Datum).

(alternativ [soweit der Arbeitsvertrag der Schriftform genügt]: "Siehe hierzu die bereits in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Angaben.")

(bei befristeten Arbeitsverhältnissen) Enddatum bzw. vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses

Ihr Arbeitsverhältnis wurde befristet abgeschlossen. Es endet gemäß den derzeit geltenden vertraglichen Vereinbarungen und vorbehaltlich künftiger abweichender Vereinbarungen mit Ablauf des _________________________ (Datum), ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(siehe auch die alternativen Formulierungsvorschläge unter § 5 Rdn. 11.)

Arbeitsort/(ggf.) Möglichkeit der Beschäftigung an verschiedenen Orten/Wahl des Arbeitsorts

Ihr Arbeitsort ist _________________________ (Ort). Dabei hat sich Ihr Arbeitgeber das Recht vorbehalten, Ihnen im Rahmen des Direktionsrechts unter Wahrung Ihrer berechtigten Interessen ggf. auch einen anderen Arbeitsort zuzuweisen. Sie haben zudem die Möglichkeit, entsprechend der Zusatzvereinbarung _________________________ vom _________________________ (Datum) im Home-Office tätig zu werden.

(alternativ [soweit der Arbeitsvertrag der Schriftform genügt]: "Siehe hierzu die bereits in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Angaben.")

Kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit

Sie werden als _________________________ (Bezeichnung) eingestellt. Sie werden in dieser Funktion u.a. mit nachfolgenden Tätigkeiten betraut, ohne dass diese Aufzählung abschließend ist oder mit dieser Aufzählung eine Einschränkung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts einhergehen würde:

▪	_________________________ (Tätigkeit 1)
▪	_________________________ (Tätigkeit 2)
▪	_________________________ (…)

Ihr Arbeitgeber ist nach den arbeitsvertraglichen Regelungen darüber hinaus auch berechtigt, Ihnen als Arbeitnehmer unter Wahrung Ihrer berechtigten Interessen auch andere zumutbare, gleichwertige und Ihren Fähigkeiten entsprechende Tätigkeiten zuzuweisen.

Dauer der Probezeit

Die Dauer der Probezeit beträgt _________________________ (Dauer).

Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts/Fälligkeit und Art der Auszahlung

a) Bruttomonatsgehalt

Ihr Bruttomonatsgehalt beträgt _________________________ EUR (Betrag). Es ist jeweils zum Monatsende fällig und wird bargeldlos auf ein dem Arbeitgeber bekannt zu gebendes Bankkonto ausgezahlt.

b) Vergütung von Überstunden

Die Vergütung von Überstunden inkl. Fälligkeit und Art der Auszahlung richten sich nach den Bestimmungen des Tarifvertrags _________________________ (Bezeichnung) vom _________________________ (Datum) in der jeweils gültigen Fassung.

(alternativ [soweit der Arbeitsvertrag der Schriftform genügt]: "Siehe hierzu die bereits in Ihrem Arbeitsvertrag enthaltenen Angaben.")

c) Variable Vergütung

Nach den bestehenden vertraglichen und betrieblichen Regelungen nehmen Sie überdies am variablen Vergütungssystem des Arbeitge...