Muster 5.1: Beantragung eines klarstellenden Beschlusses bei verschiedenen Klauseln

Kurzbeschreibung

Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 5.1: Beantragung eines klarstellenden Beschlusses bei verschiedenen Klauseln

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Prozessgericht

Anschrift

In Sachen

Gläubiger ./. Schuldner

Aktenzeichen

wird namens und in Vollmacht des Schuldners ein klarstellender Beschluss hinsichtlich der erteilten Vollstreckungsklausel beantragt mit dem Inhalt,

dass sich die erteilte Klausel lediglich auf Nr. 1 des Vergleichs bezieht.

Begründung:

Dem Gläubiger wurde zwischenzeitlich eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt, auf der eine einfache Vollstreckungsklausel gesetzt worden ist. Eine Beschränkung der Klausel auf Nr. 1 ist nicht erfolgt, sodass der Anschein erweckt wird, die Klausel würde für alle Teile des Vergleichs gelten.

Nr. 2 des Vergleichs beinhaltet jedoch eine Bedingung, sodass eine titelergänzende Klausel erforderlich ist. Ein Nachweis – auch unter den abgeschwächten Erfordernissen von Punkt 3 des Vergleichs – wurde bislang nicht vom Gläubiger erbracht, zumal die Zahlung von Seiten der Bundesagentur für Arbeit noch nicht geleistet worden ist.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

Rechtsanwalt