Muster 27.7: Aufhebungsvertrag

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 27.7: Aufhebungsvertrag

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Aufhebungsvertrag

_________________________

_________________________

(Adresse)

– im Folgenden auch "Gesellschaft" genannt –

und

Herrn/Frau _________________________

_________________________

(Adresse)

§ 1

Beendigung des Anstellungsverhältnisses inkl. Sprinterregelung

(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen und unter ordnungsgemäßer Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des _________________________ enden wird.

oder

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung mit Ablauf des _________________________ enden wird.

oder

(wenn keine Abfindung vereinbart wird und eine Anschlussbeschäftigung besteht:)

Die Vertragsparteien heben in gegenseitigem besten Einvernehmen das zwischen ihnen bestehende Anstellungsverhältnis mit Wirkung zum _________________________ auf.

oder

(bei einem abberufenen Vorstandsmitglied:)

Der Aufsichtsrat hat durch Beschl. v. _________________________ die Bestellung von Herrn/Frau _________________________ zum Vorstandsmitglied mit Wirkung zum _________________________ widerrufen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der zwischen ihnen bestehende Dienstvertrag auf Veranlassung der Gesellschaft aus betrieblichen Gründen zum _________________________ endet.

oder

(bei einem ausscheidenden Geschäftsführer:)

Herr/Frau _________________________ ist durch Gesellschafterbeschluss vom _________________________ zum Geschäftsführer der _________________________GmbH bestellt worden. Er/Sie soll nunmehr (einvernehmlich oder: in gegenseitigem besten Einvernehmen) aus der GmbH ausscheiden. Vor diesem Hintergrund schließen die Parteien diesen Aufhebungsvertrag. Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Geschäftsführeranstellungsverhältnis mit Wirkung zum _________________________ endet.

_________________________

(2) Herr/Frau _________________________ ist berechtigt, durch einseitige schriftliche Erklärung in der Form des § 623 BGB das Anstellungsverhältnis abweichend von dem in vorgenannten § 1 (1) genannten Beendigungszeitpunkt mit einer Frist von _________________________. Wochen/Tagen zum Monatsende vorzeitig zu beenden (Sprinterregelung). Eine solche vorzeitige Beendigung entspricht ausdrücklich dem Interesse und dem Wunsch der Gesellschaft. Für die (Zusatz-) Abfindung (Sprinterprämie) gilt dann § 4 (2).

§ 2

Gehaltszahlung/Vergütung bis zum rechtlichen Ende

(1) Bis zu dem in § 1 (1) genannten Zeitpunkt, bzw. im Fall des § 1 (2) zu dem dann gültigen vorgezogenen Zeitpunkt, erhält Herr/Frau _________________________ seine/ihre vertragsgemäßen Bezüge, bestehend aus dem monatlichen Festgehalt i.H.v. _________________________ EUR, dem _________________________ (z.B. anteiliges 13. Gehalt) i.H.v. _________________________ EUR sowie der variablen Zusatzvergütung/des Bonus/der Tantieme. Alle Zahlungen erfolgen nach Abzug der gesetzlichen Abgaben.

(2) Bzgl. der Zusatzvergütung/des Bonusanspruchs/Tantiemeanspruchs von Herrn/Frau _________________________ wird klarstellend vereinbart, dass diese pro rata temporis/anteilig für die Zeit bis zur Freistellung/zum rechtlichen Beendigungszeitpunkt gezahlt wird. Sie wird nach Abzug der gesetzlichen Abgaben innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung des testierten Jahresabschlusses ausgezahlt.

oder

Bzgl. der variablen Vergütung vereinbaren die Parteien, dass diese mit einem Pauschalbetrag in Höhe von (in Worten _________________________) brutto abgegolten wird. Die variable Vergütung ist innerhalb von _________________________ Monaten nach Unterzeichnung dieser Aufhebungsvereinbarung, spätestens jedoch bis zum _________________________, fällig.

ggf. Zusatz

(3) Klarstellend wird festgehalten, dass mit den unter vorstehenden § 2 (1) und (2) genannten Bezügen sämtliche Vergütungsansprüche von Herrn/Frau _________________________ für die Zeit bis zum rechtlichen Ende vollständig abgegolten sind. Herr/Frau _________________________ wird keine diesbezüglichen weiteren finanziellen Forderungen, auch nicht auf eine angeblich turnusmäßige oder sonstige Gehaltserhöhung o.ä. geltend machen.

§ 3

Freistellung/Urlaub/Überstunden/Arbeitszeitkonto/Nebentätigkeit

(1) Herr/Frau _________________________ wird/bleibt unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Bezüge bis zu dem unter § 1 genannten rechtlichen Beendigungszeitpunkt (regelmäßiger Zusatz: unter voller Anrechnung des Urlaubsanspruches) widerruflich/unwiderruflich freigestellt (ggf. Zusatz: Ein etwaiger zum rechtlichen Ende noch offener Urlaubsanspruch wird nach Abzug der gesetzlichen Abgaben innerhalb von vier Wochen nach dem rechtlichen Ende ausgezahlt.)

od...