Muster 2.64: Anhörung des BR gemäß § 102 BetrVG zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.64: Anhörung des BR gemäß § 102 BetrVG zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung wegen Betriebsstilllegung

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An den

Betriebsrat

z. H. des Betriebsratsvorsitzenden

Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Aufgrund der mit Ihnen geführten Interessenausgleichsverhandlungen, die am _________________________ (Datum) mit dem Abschluss eines Interessenausgleichs und eines Sozialplan endeten, ist Ihnen bekannt, dass am _________________________ (Datum) die unternehmerische Entscheidung getroffen wurde, unseren Produktionsbetrieb in _________________________ (Betriebsort) zum _________________________ (Datum) endgültig, insbesondere aus Gründen seiner Unrentabilität stillzulegen.

Wir beabsichtigen daher, die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer des Betriebes ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt, jedoch nicht vor dem o.g. Zeitpunkt der beabsichtigten Betriebsstilllegung, zu kündigen. Eine Liste mit den Namen aller Arbeitnehmer nebst einer Übersicht über die jeweils individuell geltenden Kündigungsfristen aller Arbeitnehmer finden Sie in der Anlage. Es kommen die tariflichen Kündigungsfristen zur Anwendung, soweit nicht individuell längere Fristen vereinbart sind. Der im Interessenausgleich vereinbarte früheste Stilllegungszeitpunkt ist in jedem Einzelfall gewahrt.

Von einer umfassenden Darstellung der Sozialdaten sehen wir ab. Da es keine Sozialauswahl geben kann, weil alle Arbeitnehmer des Betriebs betroffen sind, sollen alle Arbeitsverhältnisse aller Beschäftigten einschließlich derjenigen der Mitglieder des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung – nach § 15 Abs. 4 KSchG – ordentlich gekündigt werden. Insbesondere wird die Stilllegung auch nur in einem Schritt vollzogen und nicht etwa stufenweise.

Das Massenentlassungsanzeigeverfahren nach §§ 17 ff. KSchG wurde eingeleitet.

Sie werden hiermit zu den beabsichtigten Kündigungen angehört.

(Unterschrift)

Anlagenverzeichnis: _________________________