Muster 14.1: Anregung einer abgesonderten Verhandlung über die Zuständigkeit (§ 280 ZPO)

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 181

Muster 14.1: Anregung einer abgesonderten Verhandlung über die Zuständigkeit (§ 280 ZPO)

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An das

Amtsgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

_________________________ ./. _________________________

rüge ich die fehlende örtliche und sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts _________________________.

Ich rege an, über die Zuständigkeit nach § 280 ZPO abgesondert zu verhandeln.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts _________________________ ist nur dann gegeben, wenn – wie der Kläger vorträgt – seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden sind. Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag ist jedoch gerade zwischen den Parteien streitig.

Hinzu kommt, dass hier eine Forderung von dem Kläger geltend gemacht wird, die grundsätzlich in die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts gehört. Es ist daher für den Fall, dass nach der Auffassung des Gerichts die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vertragsbestandteil geworden sind, zudem zu überprüfen, ob die Klausel wirksam auch eine Vereinbarung über die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts enthält.

_________________________

Rechtsanwalt