Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 155

Muster 13.67: Vergleich in der Berufungsinstanz unter Verzicht auf die Rechte aus einem noch nicht rechtskräftigen Urteil erster Instanz

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht
□	Oberlandesgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des _________________________ beantragt,

	□	kurzfristig einen Termin zur Protokollierung des Vergleichs zu bestimmen.
	□	den Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO ohne erneute mündliche Verhandlung im Beschlusswege festzustellen, nachdem auch der _________________________ dem Vergleich schriftlich zugestimmt haben wird.

Die Parteien haben sich geeinigt, den Rechtsstreit vergleichsweise zu beenden, und bitten, Termin zur Protokollierung des folgenden Vergleichs zu bestimmen:

	1.	_________________________
	2.	Die Parteien verzichten wechselseitig auf die Rechte aus dem Urteil des _________________________ vom _________________________ im Verfahren _________________________, welches durch den abgeschlossenen Vergleich erledigt ist. Die Parteien nehmen den Verzicht wechselseitig an.
	3.	Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger _________________________ % und der Beklagte _________________________ %.

Rechtsanwalt