Mediationsgesetz: Konsequenzen für die anwaltliche Tätigkeit

Zusammenfassung

 

Überblick

Am 26.7.2012 ist das Mediationsgesetz und am 1.9.2017 die Verordnung über die Fort- und Ausbildung von zertifizierten Mediatoren in Kraft getreten. Sie etablieren bundesweit die Rolle des Güterichters und regeln die Rolle des (zertifizierten) Mediators im Mediationsverfahren.

 

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Mit dem Mediationsgesetz (MediationsG) v. 21.7.2012, BGBl X S. 1577 wurde die Richtlinie 2008/­52/EG vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in das deutsche Recht umgesetzt. Von seinem Charakter her ist das Mediationsgesetz ein Berufsgesetz, das eine einheitliche rechtliche Grundlage für die Tätigkeit der Mediatoren bildet. Flankiert wird das Mediationsgesetz von der Verordnung über die Fort- und Ausbildung von zertifizierten Mediatoren (ZMediatAusbV) v. 21.8.2016, die am 1.9.2017 in Kraft getreten ist. Beides sind Spezialgesetze, die etwaig widersprechende berufsrechtliche Vorschriften aus dem Grundberuf des Mediators verdrängen, gleich ob dieser Anwalt, Notar, Architekt, Psychologe oder sonstiges ist.

1 Bisherige Entwicklung der Mediation

An vielen Gerichten wurden Mediationsprojekte, teilweise in Kooperation mit der Anwaltschaft, insbesondere den Anwaltvereinen oder alleine mit Richtermediatoren ins Leben gerufen. Die gerichtliche Mediation wird in der Praxis inzwischen gut angenommen und beendet Streitigkeiten vor der eigentlichen gerichtlichen Auseinandersetzung.

Das Mediationsgesetzsetzt zeitlich vorher an. Es hatte das ausdrückliche Ziel, die Mediation und andere Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung zu fördern. Das ist – so das Fazit nach sechs Jahren – bisher nur unzureichend gelungen. Während die gerichtliche Mediation in Schwung gekommen ist, führen außergerichtliche Mediationen noch ein Schattendasein.

Ursache für die bislang eher geringe Bedeutung der Mediation kann sein, dass ein Mediationsverfahren für den Großteil der Streitigkeiten schlichtweg keine geeignete Alternative zum gerichtlichen Verfahren ist, das durch Urteil oder Vergleich und damit mit einem vollstreckbaren Titel endet. Geht es um eine Forderungsbeitreibung, bei der sonstige Interessen der Parteien keine Rolle spielen und ist die beizutreibende Forderung eher gering, macht es – auch unter ökonomischen Gesichtspunkten – wenig Sinn, den Aufwand einer Mediation zu betreiben. In solchen Fällen ist eine streitige Entscheidung oder der Abschluss eines Vergleichs regelmäßig sinnvoller. Geht es hingegen um wirtschaftlich bedeutsame Sachverhalte oder sind andere als finanzielle Interessen der Parteien betroffen, kann die Mediation zu sachgerechteren, jedenfalls aber für die Parteien befriedigenderen Ergebnissen führen.

Der Gesetzgeber unterschied 3 grundsätzliche Arten von Mediation:

  • die außergerichtliche Mediation, die unabhängig von einem Gerichtsverfahren durchgeführt wird,
  • die gerichtsnahe Mediation, die während eines Gerichtsverfahrens, aber außerhalb des Gerichts durchgeführt wird, und schließlich
  • die gerichtsinterne Mediation, die während eines Gerichtsverfahrens von einem nicht entscheidungsbefugten Richter durchgeführt wird.

Dieses in 3 Sparten differierende Verständnis des Gesetzgebers hatte auch ausdrücklichen Eingang in den Wortlaut des Regierungsentwurfs zum Gesetz gefunden, ist im Gesetzgebungsverfahren aber entfallen, da der Mediation ein erweitertes Güterichterkonzept zur Seite gestellt wird und daher nach Auffassung des Rechtsausschusses die Notwendigkeit der Bezugnahme auf ein gerichtliches Verfahren entfallen ist.

 

Wichtig

Güterichter

M.a.W.: Seit Geltung des Mediationsgesetzes ist der Begriff der Mediation der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach dem Meditationsgesetz vorbehalten. Gerichtliche "Mediatoren" heißen seitdem Güterichter. § 278 Abs. 5 ZPO regelt, dass der zuständige Richter die Parteien für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche an einen Güterichter verweisen kann. Bei einem Güterichter handelt es sich um einen gesetzlichen Richter nach § 16 Abs. 2 GVG, der demselben Gericht angehört. Die Parteien haben kein Mitspracherecht bei der Auswahl des Güterichters. Die dort getroffenen Vereinbarungen können als Vergleich protokolliert werden und sind damit vollstreckbar (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

2 Schnittstelle zwischen Anwalts- und Mediationstätigkeit

2.1 Problem bei der Bildung von Sozietäts- und Bürogemeinschaften

Obacht ist geboten, wenn ein Anwalt sich mit anderen in Sozietät oder Bürogemeinschaft zusammentut. Ein Anwalt darf sich gemäß § 59a BRAO zur gemeinschaftlichen Berufsausübung nur

  • mit Patentanwälten,
  • Steuerberatern,
  • Steuerbevollmächtigten,
  • Wirtschaftsprüfern und
  • vereidigten Buchprüfern verbinden.

Hintergrund dieser strengen, äußerst restriktiven Regelung ist der Schutz des Mandatsgeheimnisses. Nur solche Berufsgruppen, die insoweit ähnlich strenge Auflagen zu erfüllen haben und von einer Berufskammer beaufsichtigt werden, sollen räumlich so nah an Anwälten tätig werden.

Für Ärzte und Apotheker hat das BVerfG Anfang 2016 entschieden, dass eine gemeinschaftliche Berufsausübung im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft möglich sein muss. Es hält § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO insoweit für ...

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